Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtet
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Seit vielen Jahren wird versucht, die Lebensqualität des Linnegrabens in diesem Bereich mit Umstrukturierungsideen zu verbessern. Immer wieder ist es notwendig, die Polizei, das Gesundheitsamt und andere Ordnungsbehörden auf den Missstand des Hauses Zum Linnegraben 34-36 hinzuweisen. Die Häuser Zum Linnegraben 17-23 stehen seit vielen Jahren leer und bieten nicht mehr den schönen Anblick wie zuvor, als sich noch die Mieter selbst darum gekümmert hatten. Zuletzt brannte es sogar in einem der Häuser. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2008, ST 1488 Aktenzeichen: 63 0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2451
entstanden aus Vorlage: OF 892/6 vom 17.07.2008
Betreff:
Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtet
Seit bald vier Jahren stehen in der Straße Zum Linnegraben die Häuser 17–23 (4 Doppelhaushälften aus dem Klinkerbauzeitalter) leer. Fast allen Mietern, die ihre Wohnungen bis dahin mit viel Eigeninitiative und Eigenkapital hergerichtet hatten, wurde mit kleinen Abfindungszahlungen gekündigt. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, sollen diese Häuser der Deutsche Wohnen AG gehören, die vor einigen Jahren bereits einen Bauantrag gestellt hat, der sogar mehrfach verlängert worden sein soll.
Der Magistrat wird deshalb gebeten, zu prüfen und zu berichten,
- was die Deutsche Wohnen AG auf dem Gelände plant;
- ob der Bebauungsplan immer noch gültig ist, bzw. ob ein neuer Bauantrag gestellt worden ist;
- welcher Zeitplan für eine Bebauung vorgesehen ist;
- ob der Investor bereit ist, seine Bauvorhaben im Stadtteil bekanntzugeben;
- ob sich der Investor vorstellen kann, auch die Liegenschaft Zum Linnegraben 34-36 (die laut Äußerungen des Eigentümers zum Verkauf anstehen soll) zu erwerben, um dann ein Gesamtkonzept für das Gebiet zum Wohle des Stadtteils zu erarbeiten.
Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt Frankfurt oder eine ihrer Wohnungsbaugesellschaften selbst die Liegenschaft Zum Linnegraben 34-36 erwerben kann, um dem dort vorherrschenden unwürdigen Zustand ein Ende zu bereiten.
Begründung:
Seit vielen Jahren wird versucht, die Lebensqualität des Linnegrabens in diesem Bereich mit Umstrukturierungsideen zu verbessern. Immer wieder ist es notwendig, die Polizei, das Gesundheitsamt und andere Ordnungsbehörden auf den Missstand des Hauses Zum Linnegraben 34-36 hinzuweisen.
Die Häuser Zum Linnegraben 17-23 stehen seit vielen Jahren leer und bieten nicht mehr den schönen Anblick wie zuvor, als sich noch die Mieter selbst darum gekümmert hatten. Zuletzt brannte es sogar in einem der Häuser.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. Juli 2008OFOF 892/6Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtetOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. August 2008Sie sind hierOMOM 2451Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtetDirektanregung
- 22. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1488Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtetStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats