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Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtet

Vorlagentyp: OFSPD
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Seit vielen Jahren wird versucht, die Lebensqualität des Linnegrabens in diesem Bereich mit Umstrukturierungsideen zu verbessern. Immer wieder ist es notwendig, die Polizei, das Gesundheitsamt und andere Ordnungsbehörden auf den Missstand des Hauses Zum Linnegraben 34-36 hinzuweisen. Die Häuser Zum Linnegraben 17-23 stehen seit vielen Jahren leer und bieten nicht mehr den schönen Anblick wie zuvor, als sich noch die Mieter selbst darum gekümmert hatten. Zuletzt brannte es sogar in einem der Häuser.

Inhalt

Antrag vom 17.07.2008, OF 892/6

Betreff:

Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtet

Seit bald vier Jahren stehen in der Straße Zum Linnegraben die Häuser 17–23 (4 Doppelhaushälften aus dem Klinkerbauzeitalter) leer. Fast allen Mietern, die ihre Wohnungen bis dahin mit viel Eigeninitiative und Eigenkapital hergerichtet hatten, wurde mit kleinen Abfindungszahlungen gekündigt. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, sollen diese Häuser der Deutsche Wohnen /Rhein-Pfalz Wohnen GmbH gehören, die vor einigen Jahren bereits einen Bauantrag gestellt haben, der sogar mehrfach verlängert worden sein soll.

Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu prüfen und zu berichten,

  1. was die Deutsche Wohnen /Rhein-Pfalz Wohnen GmbH auf dem Gelände plant;
  2. ob der Bebauungsplan immer noch gültig ist, bzw. ob ein neuer Bauantrag gestellt worden ist;
  3. welcher Zeitplan für eine Bebauung vorgesehen ist;
  4. ob der Investor bereit ist, seine Bauvorhaben im Stadtteil bekanntzugeben;
  5. ob sich der Investor vorstellen kann, auch die Liegenschaft Zum Linnegraben 34-36 (die laut Äußerungen des Eigentümers zum Verkauf anstehen soll) zu erwerben, um dann ein Gesamtkonzept für das Gebiet zum Wohle des Stadtteils zu erarbeiten.

Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt Frankfurt oder eine ihrer Wohnungsbaugesellschaften selbst die Liegenschaft Zum Linnegraben 34-36 erwerben kann, um dem dort vorherrschenden unwürdigen Zustand ein Ende zu bereiten.

Begründung:

Seit vielen Jahren wird versucht, die Lebensqualität des Linnegrabens in diesem Bereich mit Umstrukturierungsideen zu verbessern. Immer wieder ist es notwendig, die Polizei, das Gesundheitsamt und andere Ordnungsbehörden auf den Missstand des Hauses Zum Linnegraben 34-36 hinzuweisen.

Die Häuser Zum Linnegraben 17-23 stehen seit vielen Jahren leer und bieten nicht mehr den schönen Anblick wie zuvor, als sich noch die Mieter selbst darum gekümmert hatten. Zuletzt brannte es sogar in einem der Häuser.

Beratung im Ortsbeirat: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Juli 2008Sie sind hier
    OFOF 892/6Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtet
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 12. August 2008OMOM 2451Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtetDirektanregung
  3. 22. Oktober 2008Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1488Gesamtzustand der Straße Zum Linnegraben Eigentum verpflichtetStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 25 · 12.08.2008
TO I, TOP 32
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2451 2008 Die Vorlage OF 892/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
GrüneLinkeFDPBFF
Ablehnung:
CDU
zu Ziffer 3. bis 5)
Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu Ziffer 1.: Einstimmige Annahme zu Ziffer 2. und letzter Absatz: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) zu Ziffer 3. bis 5.: Annahme bei Enthaltung FDP

Mitdiskutieren

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