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Zukunft des Katastrophenschutzes

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 16
3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Chemieunfälle können sehr weitreichende Folgen haben, wie Seveso bewiesen hat. Der Diskussionsstand um das Chemiewerk Ticona in der Einflugschneise der geplanten Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens lässt unschwer erkennen, wie leichtfertig die Verantwortlichen auch in der Stadt Frankfurt am Main, mit Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger umgehen. Anstatt Gefahren zu beseitigen oder erst gar nicht entstehen zu lassen, werden seit Jahren überfällige Gefährdungsanalysen erst gar nicht erstellt oder negiert. Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Heiß wird es im Unglücksfall ganz woanders. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2004, ST 50 Aktenzeichen: 37 3

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 30.09.2003, OM 2331

entstanden aus Vorlage: OF 409/16 vom 23.09.2003

Betreff:

Zukunft des Katastrophenschutzes

Vorgang:

B 696/03

Der Bericht B 696 wird abgelehnt.

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,

  1. wie er es vor den Bürgern verantworten will, wenn er selbst für erkennbare, ja bekannte und der Störfallverordnung unterliegende Betriebe offensichtlich keine vorschriftsmäßigen Gefährdungsanalysen vorliegen hat.
  2. wann die Stadt die "umfangreichen Erhebungs- und Planungsarbeiten" für der Störfallverordnung unterliegende Betriebe durchzuführen gedenkt und ob
  3. die Absicht besteht diese Arbeiten wie z. B. für das Chemiewerk Ticona noch vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die Nordwest-Landebahn abzuschließen, damit die Erkenntnisse dieser Gefährdungsanalysen ebenfalls in das Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt einfließen können.
  4. ob für die der Störfallverordnung unterliegende Betriebe im Frankfurter Osten spezielle Katastrophenschutzpläne vorliegen.

Begründung:

Chemieunfälle können sehr weitreichende Folgen haben, wie Seveso bewiesen hat. Der Diskussionsstand um das Chemiewerk Ticona in der Einflugschneise der geplanten Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens lässt unschwer erkennen, wie leichtfertig die Verantwortlichen auch in der Stadt Frankfurt am Main, mit Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger umgehen. Anstatt Gefahren zu beseitigen oder erst gar nicht entstehen zu lassen, werden seit Jahren überfällige Gefährdungsanalysen erst gar nicht erstellt oder negiert. Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Heiß wird es im Unglücksfall ganz woanders.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2003BB 696Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  2. 23. September 2003OFOF 409/16Zukunft des KatastrophenschutzesOrtsbeiratsantrag · fwf
  3. 30. September 2003Sie sind hier
    OMOM 2331Zukunft des Katastrophenschutzes
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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