Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Zukunft des Katastrophenschutzes

Vorlagentyp: OFfwf
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Begründung

Chemieunfälle können sehr weitreichende Folgen haben, wie Seveso bewiesen hat. Der Diskussionsstand um das Chemiewerk Ticona in der Einflugschneise der geplanten Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens lässt unschwer erkennen, wie leichtfertig die Verantwortlichen auch in der Stadt Frankfurt am Main, mit Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger umgehen. Anstatt Gefahren zu beseitigen oder erst gar nicht entstehen zu lassen, werden seit Jahren überfällige Gefährdungsanalysen erst gar nicht erstellt oder negiert. Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Heiß wird es im Unglücksfall ganz woanders. Antragstellende Fraktion: fwf Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.09.2003, B 696 Zuständige Ortsbeiräte: 16 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 16 am 30.09.2003, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2331 2003

  1. Die Vorlage B 696 wird zurückgewiesen.
  2. Die Vorlage OF 409/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu
  3. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu
  4. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Inhalt

Antrag vom 23.09.2003, OF 409/16

Betreff:

Zukunft des Katastrophenschutzes

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der Bericht B 696 wird abgelehnt

und der Magistrat wird gebeten zu berichten,

wie er es vor den Bürgern verantworten will, wenn er selbst für erkennbare, ja bekannte und der Störfallverordnung unterliegende Betriebe offensichtlich keine vorschriftsmäßigen Gefährdungsanalysen vorliegen hat.

wann die Stadt die "umfangreichen Erhebungs- und Planungs-

Arbeiten" für der Störfallverordnung unterliegende Betriebe durchzuführen gedenkt und ob

die Absicht besteht diese Arbeiten wie z.B. für das Chemiewerk Ticona noch vor Abschluß des Planfeststellungsverfahrens für die Nordwest-Landebahn abzuschließen, damit die Erkenntnisse dieser Gefährdungs-analysen ebenfalls in das Planfestellungsverfahren zur Erweiterung des Flughafens Frankfurt einfließen können.

ob für die der Störfallverordnung unterliegende Betriebe im Frankfurter Osten spezielle Katastrophenschutzpläne vorliegen.

Begründung:

Chemieunfälle können sehr weitreichende Folgen haben, wie Seveso bewiesen hat. Der Diskussionsstand um das Chemiewerk Ticona in der Einflugschneise

der geplanten Nordwestlandebahn des Frankfurter Flughafens lässt unschwer erkennen, wie leichtfertig die Verantwortlichen auch in der Stadt Frankfurt am Main, mit Leben, Gesundheit und Eigentum der Bürger umgehen. Anstatt Gefahren zu beseitigen oder erst gar nicht entstehen zu lassen, werden seit Jahren überfällige Gefährdungsanalysen erst gar nicht erstellt oder negiert. Motto: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Heiß wird es im Unglücksfall ganz woanders.

Antragstellende Fraktion: fwfHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 01.09.2003, B 696 Zuständige Ortsbeiräte: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2003BB 696Zukunft des KatastrophenschutzesMagistratsbericht
  2. 23. September 2003Sie sind hier
    OFOF 409/16Zukunft des Katastrophenschutzes
    Ortsbeiratsantrag · fwf
  3. 30. September 2003OMOM 2331Zukunft des KatastrophenschutzesDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 25 · 30.09.2003
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2331 2003 1. Die Vorlage B 696 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 409/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
SPDGrüneWBE
Ablehnung:
CDUFDP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneWBE
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU und FDP (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, WBE und fwf gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen