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Verpachtung des Landschaftsschutzgebiets Rebstockpark an die Messe Frankfurt GmbH

Vorlagentyp: OM
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 08.04.2013, OM 2091 entstanden aus Vorlage: OF 317/2 vom 24.03.2013

Betreff: Verpachtung des Landschaftsschutzgebiets Rebstockpark an die Messe Frankfurt GmbH Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragen zu prüfen und zu berichten:

  1. Wie bewertet der Magistrat die Schäden, die im Landschaftsschutzgebiet Rebstockpark durch die Nutzung als Ausweichparkfläche der Messe Frankfurt GmbH verursacht werden?
  2. Ist die Messe Frankfurt GmbH unter dem bestehenden Pachtvertrag zu Ausgleichszahlungen für die Behebung entstandener Schäden verpflichtet?
  3. Bestehen Möglichkeiten, die Nutzung des Landschaftsschutzgebiets Rebstockpark durch die Messe Frankfurt GmbH zu bestimmten Jahreszeiten einzuschränken? Begründung: Das Landschaftsschutzgebiet Rebstockpark weist durch die Nutzung als Parkfläche zuweilen erhebliche Schäden auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. März 2013OFOF 317/2Verpachtung des Rebstockparks an die Messe Frankfurt GmbHOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. April 2013Sie sind hier
    OMOM 2091Verpachtung des Landschaftsschutzgebiets Rebstockpark an die Messe Frankfurt GmbH
    Direktanregung
  3. 24. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 931Verpachtung des Landschaftsschutzgebietes Rebstockpark an die Messe Frankfurt GmbHStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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