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Verpachtung des Rebstockparks an die Messe Frankfurt GmbH

Vorlagentyp: OFCDU
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
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Begründung

Messe Frankfurt GmbH Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen und zu berichten:

  1. Wie bewertet der Magistrat die Schäden, die im Rebstockpark durch die Nutzung als Ausweichparkfläche der Messe Frankfurt GmbH verursacht werden ?
  2. Ist die Messe Frankfurt GmbH unter dem bestehenden Pachtvertrag zu Ausgleichszahlungen für die Behebung entstandener Schäden verpflichtet ?
  3. Bestehen Möglichkeiten, die Nutzung des Rebstockparks durch die Messe Frankfurt GmbH zu bestimmten Jahreszeiten einzuschränken ? Begründung: Der Rebstockpark weist durch die Nutzung als Parkfläche zuweilen erhebliche Schäden auf.

Inhalt

Antrag vom 24.03.2013, OF 317/2

Betreff: Verpachtung des Rebstockparks an die Messe Frankfurt GmbH

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu prüfen und zu berichten:

  1. Wie bewertet der Magistrat die Schäden, die im Rebstockpark durch die Nutzung als Ausweichparkfläche der Messe Frankfurt GmbH verursacht werden ?
  2. Ist die Messe Frankfurt GmbH unter dem bestehenden Pachtvertrag zu Ausgleichszahlungen für die Behebung entstandener Schäden verpflichtet ?
  3. Bestehen Möglichkeiten, die Nutzung des Rebstockparks durch die Messe Frankfurt GmbH zu bestimmten Jahreszeiten einzuschränken ? Begründung: Der Rebstockpark weist durch die Nutzung als Parkfläche zuweilen erhebliche Schäden auf.Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. März 2013Sie sind hier
    OFOF 317/2Verpachtung des Rebstockparks an die Messe Frankfurt GmbH
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 8. April 2013OMOM 2091Verpachtung des Landschaftsschutzgebiets Rebstockpark an die Messe Frankfurt GmbHDirektanregung
  3. 24. Juni 2013Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 931Verpachtung des Landschaftsschutzgebietes Rebstockpark an die Messe Frankfurt GmbHStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 22 · 08.04.2013
TO I, TOP 13
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 2091 2013 Die Vorlage OF 317/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass vor das Wort "Rebstockpark" das Wort "Landschaftsschutzgebiet" eingefügt wird.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen