Kein Postmonopol gegen die Bürger!

Anregung an den Magistrat vom 06.05.2003, OM 2028

entstanden aus Vorlage: OF 384/7 vom 19.04.2003

Betreff:

Kein Postmonopol gegen die Bürger!

Nachdem die Deutsche Post AG zahlreiche Briefkästen im Ortsbezirk 7 hat entfernen lassen, haben viele verärgerte und besorgte Bürger den Ortsbeirat auf die entstandene Situation angesprochen.

Der Ortsbeirat 7 möchte darauf hinweisen, dass das Briefmonopol der Deutschen Post AG nur vor dem Hintergrund einer sozial ausgewogenen, flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gerechtfertigt war. Diesen Weg hat die Deutsche Post AG nun aber offensichtlich verlassen.

Hätte die Deutsche Post AG Konkurrenten auf einem Markt für Postdienstleistungen zu fürchten, wäre dieser kundenfeindliche Alleingang vermutlich nicht durchzusetzen gewesen. Lediglich aufgrund des Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung und unter Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses der Postkunden hat die Deutsche Post AG den Service für die Bürger derart einschränken können.

Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat,

sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass das Briefmonopol der Deutschen Post AG nach dem Wegfall dessen Legitimationsgrundlage nun ebenfalls möglichst umgehend abgeschafft wird.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7