Kein Postmonopol gegen die Bürger!
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Antrag vom 19.04.2003, OF 384/7
Betreff:
Kein Postmonopol gegen die Bürger!
Nachdem die Deutsche Bundespost AG zahlreiche Briefkästen im Ortsbezirk 7 hat entfernen lassen, haben viele verärgerte und besorgte Bürger den Ortsbeirat auf die entstandene Situation angesprochen.
Der Ortsbeirat 7 möchte darauf hinweisen, dass das Briefmonopol der Deutschen Bundespost AG nur vor dem Hintergrund einer sozial ausgewogenen, flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen gerechtfertigt war. Diesen Weg hat die Deutsche Bundespost AG nun aber offensichtlich verlassen.
Hätte die Deutsche Bundespost AG Konkurrenten auf einem Markt für Postdienstleistungen zu fürchten, wäre dieser kundenfeindliche Alleingang vermutlich nicht durchzusetzen gewesen. Lediglich aufgrund des Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung und unter Ausnutzung des Abhängigkeitsverhältnisses der Postkunden hat die Deutsche Bundespost AG den Service für die Bürger derart einschränken können.
Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat,
sich über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass das Briefmonopol der Deutschen Bundespost AG nach dem Wegfall dessen Legitimationsgrundlage nun ebenfalls möglichst umgehend abgeschafft wird.
Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. April 2003Sie sind hierOFOF 384/7Kein Postmonopol gegen die Bürger!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 6. Mai 2003OMOM 2028Kein Postmonopol gegen die Bürger!Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und FDP gegen 1 GRÜNE, REP und fraktionslos (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD, 1 GRÜNE und FARBECHTE