Außenbereich der Pizzeria .Da Alberto.
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Der Außenbereich des Restaurants ist durchgängig mit Keramikfliesen belegt und rundum durch Pflanzen abgegrenzt. Der verbleibende Gehweg ist dadurch sehr eingeschränkt und wird es noch mehr durch zwei Bogenlampen, die sich zufälligerweise an beiden Seiten des abgegrenzten Bereichs befinden. Rollstuhlfahrer oder größere Kinderwagen können nicht passieren und müssen auf die Straße ausweichen. Welchen Sinn macht eine Vorgartensatzung, wenn trotzdem versiegelt und öffentlicher Raum übermäßig beansprucht werden darf? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2008, ST 587 Aktenzeichen: 66 5
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2008, OM 2011
entstanden aus Vorlage: OF 419/3 vom 30.01.2008
Betreff:
Außenbereich der Pizzeria "Da Alberto"
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Versiegelung und Größe des Außenbereichs der Pizzeria "Da Alberto“, Neuhofstraße 15, genehmigt worden sind.
Begründung:
Der Außenbereich des Restaurants ist durchgängig mit Keramikfliesen belegt und rundum durch Pflanzen abgegrenzt. Der verbleibende Gehweg ist dadurch sehr eingeschränkt und wird es noch mehr durch zwei Bogenlampen, die sich zufälligerweise an beiden Seiten des abgegrenzten Bereichs befinden. Rollstuhlfahrer oder größere Kinderwagen können nicht passieren und müssen auf die Straße ausweichen.
Welchen Sinn macht eine Vorgartensatzung, wenn trotzdem versiegelt und öffentlicher Raum übermäßig beansprucht werden darf?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2008OFOF 419/3Außenbereich der Pizzeria .Da Alberto.Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 14. Februar 2008Sie sind hierOMOM 2011Außenbereich der Pizzeria .Da Alberto.Direktanregung
- 25. April 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 587Außenbereich der Pizzeria "Da Alberto"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats