Außenbereich der Pizzeria .Da Alberto.
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Der Außenbereich des Restaurants ist durchgängig mit Keramikfliesen belegt und rundum durch Pflanzen abgegrenzt. Der verbleibende Gehweg ist dadurch sehr eingeschränkt und wird es noch mehr durch zwei Bogenlampen, die sich zufälligerweise an beiden Seiten des abgegrenzten Bereichs befinden. Rollstuhlfahrer oder größere Kinderwägen können nicht passieren und müssen auf die Straße ausweichen. Welchen Sinn macht eine Vorgartensatzung, wenn trotzdem versiegelt und öffentlicher Raum übermäßig beansprucht werden darf?
Inhalt
Antrag vom 30.01.2008, OF 419/3
Betreff:
Außenbereich der Pizzeria "Da Alberto"
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Versiegelung und Größe des Außenbereichs der Pizzeria "Da Alberto“, Neuhofstraße 15, genehmigt worden ist.
Begründung:
Der Außenbereich des Restaurants ist durchgängig mit Keramikfliesen belegt und rundum durch Pflanzen abgegrenzt. Der verbleibende Gehweg ist dadurch sehr eingeschränkt und wird es noch mehr durch zwei Bogenlampen, die sich zufälligerweise an beiden Seiten des abgegrenzten Bereichs befinden. Rollstuhlfahrer oder größere Kinderwägen können nicht passieren und müssen auf die Straße ausweichen.
Welchen Sinn macht eine Vorgartensatzung, wenn trotzdem versiegelt und öffentlicher Raum übermäßig beansprucht werden darf?
Beratung im Ortsbeirat: 3
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2008Sie sind hierOFOF 419/3Außenbereich der Pizzeria .Da Alberto.Ortsbeiratsantrag · LINKE.
- 14. Februar 2008OMOM 2011Außenbereich der Pizzeria .Da Alberto.Direktanregung
- 25. April 2008Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 587Außenbereich der Pizzeria "Da Alberto"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme