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Behindertenparkplätze überwachen!

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
14 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.03.2003, OM 1957

entstanden aus Vorlage: OF 697/9 vom 27.02.2003

Betreff:

Behindertenparkplätze überwachen!

Eine Schwerbehinderte hat einem Ortsbeiratsmitglied berichtet, dass die Behindertenparkplätze Am Weißen Stein und Am Dornbusch sehr oft von Unberechtigten zugeparkt werden. Da die Parknot dort groß ist, ist es schwierig, in der Nähe einen anderen Parkplatz zu bekommen, um einzukaufen oder ein öffentliches Amt zu besuchen. Wenn die Schwerbehinderte die Falschparker ansprechen konnte, hat sie oft noch sehr beleidigende Antworten erhalten.

Ein Parkplatz für behinderte Menschen hat nur Sinn, wenn er auch für die Berechtigten freigehalten wird. Gerade schwerbehinderte Menschen sind auf kurze Wege angewiesen.

Der Magistrat wird daher aufgefordert,

  1. den Behindertenparkplatz Am Weißen Stein vor dem Schlecker mit einer Straßenmarkierung zu versehen;
  2. die öffentlichen Behindertenparkplätze besonders häufig auf Falschparker zu kontrollieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2003OFOF 697/9Behindertenparkplätze überwachen!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. März 2003Sie sind hier
    OMOM 1957Behindertenparkplätze überwachen!
    Direktanregung
  3. 5. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 699Behindertenparkplätze überwachen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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