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Behindertenparkplätze überwachen!

Vorlagentyp: OFGRÜNE
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Inhalt

Antrag vom 27.02.2003, OF 697/9

Betreff:

Behindertenparkplätze überwachen!

Eine Schwerbehinderte hat einem Ortsbeiratsmitglied berichtet, dass die Behinderten-Parkplätze Am Weißen Stein und Am Dornbusch sehr oft von Unberechtigten zugeparkt werden. Da die Parknot dort groß ist, ist es schwierig, in der Nähe einen anderen Parkplatz dort zu bekommen, um einzukaufen oder ein öffentliches Amt zu besuchen. Wenn die Schwerbehinderte die Falschparker ansprechen konnte, hat sie oft noch sehr beleidigende Antworten erhalten.

Ein Parkplatz für behinderte Menschen hat nur Sinn, wenn er auch für die Berechtigten freigehalten wird. Gerade schwerbehinderte Menschen sind auf kurze Wege angewiesen.

Darum wird der Magistrat gebeten,

die öffentlichen Behindertenparkplätze besonders häufig auf Falschparker zu kontrollieren.

Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Februar 2003Sie sind hier
    OFOF 697/9Behindertenparkplätze überwachen!
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 13. März 2003OMOM 1957Behindertenparkplätze überwachen!Direktanregung
  3. 5. Juni 2003Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 699Behindertenparkplätze überwachen!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 19 · 13.03.2003
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1957 2003 Die Vorlage OF 697/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenorsatz wie folgt geändert wird: "Der Magistrat wird daher aufgefordert, 1. den Behindertenparkplatz Am Weißen Stein vor dem Schlecker mit einer Straßenmarkierung zu versehen; 2. die öffentlichen Behindertenparkplätze besonders häufig auf Falschparker zu kontrollieren."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

PARLIS

Zum Dokument

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_697-9_2003 Behindertenparkplätze überwachen!

Diese Vorlage verweist auf