Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Tempo-30-Bereich an Einmündungen, bei denen rechts vor links gilt
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Schon mehrfach hatte der Ortsbeirat diesbezügliche Wünsche geäußert, die aber alle verworfen wurden. Bei einer Begehung im Jahre 2007 lehnte das Straßenverkehrsamt dies letztmals mit der Begründung ab, dass in Frankfurt solche oder ähnliche Markierungen nicht zum Einsatz kämen. Die beiliegenden Bilder aus dem Ortsbezirk Kalbach, der zweifelsfrei zu Frankfurt gehört, zeigen, dass diese Aussage so nicht zutrifft. Anlage 1 (ca. 146 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2008, ST 407 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2008, ST 927 Aktenzeichen: 66 7
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2008, OM 1931
entstanden aus Vorlage: OF 165/15 vom 22.12.2007
Betreff:
Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Tempo-30-Bereich an Einmündungen, bei denen rechts vor links gilt
Der Magistrat wird aufgefordert, vor Einmündungsbereichen im Tempo-30-Gebiet, bei denen rechts vor links gilt, entsprechende weiße unterbrochene Fahrbahnmarkierungen aufzubringen. Dies gilt insbesondere für die sehr schlecht einsehbaren Einmündungssituationen in der Straße Alt-Niedereschbach. Die Standorte sind mit dem Ortsbeirat abzustimmen.
Begründung:
Schon mehrfach hatte der Ortsbeirat diesbezügliche Wünsche geäußert, die aber alle verworfen wurden. Bei einer Begehung im Jahre 2007 lehnte das Straßenverkehrsamt dies letztmals mit der Begründung ab, dass in Frankfurt solche oder ähnliche Markierungen nicht zum Einsatz kämen. Die beiliegenden Bilder aus dem Ortsbezirk Kalbach, der zweifelsfrei zu Frankfurt gehört, zeigen, dass diese Aussage so nicht zutrifft.
Anlage 1 (ca. 146 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. Dezember 2007OFOF 165/15Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Tempo-30-Bereich an Einmündungen, bei denen rechts vor links giltOrtsbeiratsantrag · CDU
- 18. Januar 2008Sie sind hierOMOM 1931Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Tempo-30-Bereich an Einmündungen, bei denen rechts vor links giltDirektanregung
- 13. März 2008STST 407Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Tempo-30-Bereich an Einmündungen bei denen rechts vor links giltStellungnahme
- 5. Juni 2008Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 927Aufbringung von Fahrbahnmarkierungen im Tempo-30-Bereich an Einmündungen bei denen rechts vor links giltStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats