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Sicherheit in der U 7 und deren Stationen in Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OM
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Begründung

Die spektakulären Ereignisse der letzen Wochen haben gezeigt, dass nicht nur ältere Menschen, sondern auch Fahrpersonal der Verkehrsbetriebe in den verkehrsschwachen Zeiten durch Schlägertrupps angepöbelt und angegriffen werden („U-Bahn-Fahrer klinikreif geprügelt“ - FR vom 07.01.2008). Die U-Bahn-Station Enkheim ist für viele Pendler der Zugang zum Frankfurter Verkehrsnetz. Die Buslinien MKK 23 und 25, der OF-Bus 501 und die Linie 42 dienen der Umsteigesituation in die U-Bahn-Linie. Ebenso sind auch Bergen-Enkheimer Mitbürger/innen auf die beiden o. g. Stationen angewiesen. Die Haltstellen Hessen-Center und Enkheim werden durch die Einkaufszentren Hessen-Center, Media-Markt, Schuhkaufhaus und die Billigläden in der unmittelbaren Umgebung von Bergen-Enkheimer Mitbürger/innen überdurchschnittlich frequentiert. Viele sind auf diese Einzelhandelsläden als Einkaufsmöglichkeiten angewiesen. Mit Einbruch der Dämmerung getrauen sich viele Menschen nicht mehr in die U-Bahnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Sicherheit und Bewegungsfreiheit durch pöbelnde, randalierende Jugendliche eingeschränkt wird. Ebenso wenig hilft das Verschweigen dieser Vorkommnisse. Mit der Methode „Kopf in den Sand“ wird den Mitbürger/innen die Angst nicht genommen. Auf die bisherigen Debatten dieser Problemkreise im Ortsbeirat 16 wird verwiesen. Nach Auffassung des Ortsbeirates ist die Video-Überwachung eine geeignete Abschreckungsmaßnahme, die gewaltbereiten Menschen im Vorfeld deutlich macht, dass kriminelle Aktionen unnachgiebig geahndet und verfolgt werden. Abschreckungsmaßnahmen sind humaner als Schadensbeseitigung nach Übergriffen. Über 95 % der Jugendlichen, die die Schlägertrupps und kriminellen Banden ebenso verachten, haben Anspruch darauf, dass ihre Generation nicht durch die Kriminalität Einzelner verunglimpft wird. Im Jahre 2007 wurden in Bussen und Bahnen der VGF 41 Fahrer angegriffen, 40 Fahrscheinkontrolleure attackiert und 10 davon verletzt. Darüber hinaus kam es zu über 80 Angriffen auf Fahrgäste, insbesondere auf ältere Menschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.04.2008, ST 493 Aktenzeichen: 92 14

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 15.01.2008, OM 1919

entstanden aus Vorlage: OF 266/16 vom 14.01.2008

Betreff:

Sicherheit in der U 7 und deren Stationen in Bergen-Enkheim

Der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit der zuständigen Verkehrsgesellschaft

  1. umgehend dafür Sorge zu tragen, dass an den U-Bahn-Haltestellen Hessen-Center und der Endstation der Linie U 7 (Station Enkheim) Video-Überwachungskameras angebracht werden;
  2. insbesondere in den verkehrschwachen Zeiten das Sicherheitspersonal in der U 7 zu verstärken.

Begründung:

Die spektakulären Ereignisse der letzen Wochen haben gezeigt, dass nicht nur ältere Menschen, sondern auch Fahrpersonal der Verkehrsbetriebe in den verkehrsschwachen Zeiten durch Schlägertrupps angepöbelt und angegriffen werden ("U-Bahn-Fahrer klinikreif geprügelt“ - FR vom 07.01.2008). Die U-Bahn-Station Enkheim ist für viele Pendler der Zugang zum Frankfurter Verkehrsnetz. Die Buslinien MKK 23 und 25, der OF-Bus 501 und die Linie 42 dienen der Umsteigesituation in die U-Bahn-Linie. Ebenso sind auch Bergen-Enkheimer Mitbürger/innen auf die beiden o. g. Stationen angewiesen.

Die Haltstellen Hessen-Center und Enkheim werden durch die Einkaufszentren Hessen-Center, Media-Markt, Schuhkaufhaus und die Billigläden in der unmittelbaren Umgebung von Bergen-Enkheimer Mitbürger/innen überdurchschnittlich frequentiert. Viele sind auf diese Einzelhandelsläden als Einkaufsmöglichkeiten angewiesen. Mit Einbruch der Dämmerung getrauen sich viele Menschen nicht mehr in die U-Bahnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Sicherheit und Bewegungsfreiheit durch pöbelnde, randalierende Jugendliche eingeschränkt wird. Ebenso wenig hilft das Verschweigen dieser Vorkommnisse. Mit der Methode "Kopf in den Sand“ wird den Mitbürger/innen die Angst nicht genommen. Auf die bisherigen Debatten dieser Problemkreise im Ortsbeirat 16 wird verwiesen.

Nach Auffassung des Ortsbeirates ist die Video-Überwachung eine geeignete Abschreckungsmaßnahme, die gewaltbereiten Menschen im Vorfeld deutlich macht, dass kriminelle Aktionen unnachgiebig geahndet und verfolgt werden. Abschreckungsmaßnahmen sind humaner als Schadensbeseitigung nach Übergriffen.

Über 95 % der Jugendlichen, die die Schlägertrupps und kriminellen Banden ebenso verachten, haben Anspruch darauf, dass ihre Generation nicht durch die Kriminalität Einzelner verunglimpft wird.

Im Jahre 2007 wurden in Bussen und Bahnen der VGF 41 Fahrer angegriffen, 40 Fahrscheinkontrolleure attackiert und 10 davon verletzt. Darüber hinaus kam es zu über 80 Angriffen auf Fahrgäste, insbesondere auf ältere Menschen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2008OFOF 266/16Sicherheit in der U 7 und den Stationen in Bergen-EnkheimOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. Januar 2008Sie sind hier
    OMOM 1919Sicherheit in der U 7 und deren Stationen in Bergen-Enkheim
    Direktanregung
  3. 1. April 2008Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 493Sicherheit in der U 7 und deren Stationen in Bergen-EnkheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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