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Sicherheit in der U 7 und den Stationen in Bergen-Enkheim

Vorlagentyp: OFCDU
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Die spektakulären Ereignisse der letzen Wochen haben gezeigt, dass nicht nur ältere Menschen, sondern auch Fahrpersonal der Verkehrsbetriebe in den verkehrsschwachen Zeit durch jugendliche Schlägertrupps angepöbelt und angegriffen werden (U-Bahnfahrer klinikreif geprügelt – FR. vom 07.01.08) Die U – Bahnstation Enkheim ist für viele Pendler der Zugang zum Frankfurter Verkehrsnetz. Die Buslinien MKK 23 und 25, der OF Bus 501 und die Linie 42 dienen der Umsteigesituation in die U–Bahnlinie. Ebenso sind auch Bergen–Enkheimer Mitbürger/innen auf die beiden o. g. Stationen angewiesen. Die Haltstellen Hessen–Center und Enkheim werden durch die Einkaufscentren Hessen–Center, Media–Markt, Schuhkaufhaus und die Billigläden in der unmittelbaren Umgebung von Bergen - Enkheimer Mitbürger/innen überdurchschnittlich frequentiert. Viele sind auf diese Einzelhandelsläden als Einkaufsmöglichkeiten angewiesen. Mit Einbruch der Dämmerung getrauen sich viele Menschen nicht mehr in die U–Bahnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Sicherheit und Bewegungsfreiheit durch pöbelnde, randalierende Jugendliche eingeschränkt wird. Ebenso wenig hilft das Verschweigen dieser Vorkommisse. Mit der Methode „Kopf in den Sand“ wird den Mitbürger/innen die Angst nicht genommen. Auf die bisherigen Debatten dieser Problemkreise im Ortsbeirat 16 wird verwiesen. Nach Auffassung der CDU–Fraktion ist die Video–Überwachung eine geeignete Abschreckungsmaßnahme, die gewaltbereiten Jugendlichen im Vorfeld deutlich macht, dass kriminelle Aktionen unnachgiebig geahndet und verfolgt werden. Abschreckungsmaßnahmen sind humaner als Schadensbeseitigung nach Übergriffen. Über 95 % der Jugendlichen, die die Schlägertrupps und kriminellen Banden ebenso verachten, haben Anspruch darauf, dass ihre Generation nicht durch die Kriminalität einzelner verunglimpft wird. Im Jahre 2007 wurden in Bussen und Bahnen der VGF 41 Fahrer angegriffen, 40 Fahrschein - Kontrolleure attackiert und 10 davon verletzt. Darüber hinaus kam es zu über 80 Angriffe auf Fahrgäste, insbesondere auf ältere Menschen.

Inhalt

Antrag vom 14.01.2008, OF 266/16

Betreff:

Sicherheit in der U 7 und den Stationen in Bergen-Enkheim

Der Ortsbeirat möge beschließen:

der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den zuständigen Verkehrsgesellschaften,

umgehend dafür Sorge zutragen, dass an den U – Bahnhaltestellen Hessencenter und der Endstation der Linie U 7 (Station Enkheim) Video - Überwachungskameras angebracht werden.

insbesondere in den verkehrschwachen Zeiten das Sicherheitspersonal in der U 7 zu verstärken.

hilfsweise die U – Bahnlinie 7 durch den freiwilligen Polizeidienst zu sichern.

Begründung:

Die spektakulären Ereignisse der letzen Wochen haben gezeigt, dass nicht nur ältere Menschen, sondern auch Fahrpersonal der Verkehrsbetriebe in den verkehrsschwachen Zeit durch jugendliche Schlägertrupps angepöbelt und angegriffen werden (U-Bahnfahrer klinikreif geprügelt – FR. vom 07.01.08) Die U – Bahnstation Enkheim ist für viele Pendler der Zugang zum Frankfurter Verkehrsnetz. Die Buslinien MKK 23 und 25, der OF Bus 501 und die Linie 42 dienen der Umsteigesituation in die U–Bahnlinie. Ebenso sind auch Bergen–Enkheimer Mitbürger/innen auf die beiden o. g. Stationen angewiesen.

Die Haltstellen Hessen–Center und Enkheim werden durch die Einkaufscentren Hessen–Center, Media–Markt, Schuhkaufhaus und die Billigläden in der unmittelbaren Umgebung von Bergen - Enkheimer Mitbürger/innen überdurchschnittlich frequentiert. Viele sind auf diese Einzelhandelsläden als Einkaufsmöglichkeiten angewiesen. Mit Einbruch der Dämmerung getrauen sich viele Menschen nicht mehr in die U–Bahnen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Sicherheit und Bewegungsfreiheit durch pöbelnde, randalierende Jugendliche eingeschränkt wird. Ebenso wenig hilft das Verschweigen dieser Vorkommisse. Mit der Methode "Kopf in den Sand“ wird den Mitbürger/innen die Angst nicht genommen. Auf die bisherigen Debatten dieser Problemkreise im Ortsbeirat 16 wird verwiesen.

Nach Auffassung der CDU–Fraktion ist die Video–Überwachung eine geeignete Abschreckungsmaßnahme, die gewaltbereiten Jugendlichen im Vorfeld deutlich macht, dass

kriminelle Aktionen unnachgiebig geahndet und verfolgt werden. Abschreckungsmaßnahmen sind humaner als Schadensbeseitigung nach Übergriffen.

Über 95 % der Jugendlichen, die die Schlägertrupps und kriminellen Banden ebenso verachten, haben Anspruch darauf, dass ihre Generation nicht durch die Kriminalität einzelner verunglimpft wird.

Im Jahre 2007 wurden in Bussen und Bahnen der VGF 41 Fahrer angegriffen, 40 Fahrschein - Kontrolleure attackiert und 10 davon verletzt. Darüber hinaus kam es zu über 80 Angriffe auf Fahrgäste, insbesondere auf ältere Menschen.

Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Januar 2008Sie sind hier
    OFOF 266/16Sicherheit in der U 7 und den Stationen in Bergen-Enkheim
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 15. Januar 2008OMOM 1919Sicherheit in der U 7 und deren Stationen in Bergen-EnkheimDirektanregung
  3. 1. April 2008Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 493Sicherheit in der U 7 und deren Stationen in Bergen-EnkheimStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 18 · 15.01.2008
TO I, TOP 24
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1919 2008 Die Vorlage OF 266/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Punkt 3. und in der Begründung im 1. Satz das Wort "jugendliche" gestrichen wird. Ferner wird im Absatz 3 der Begründung das Wort "CDU- Fraktion" durch das Wort "Ortsbeirat und das Wort "Jugendlichen" durch das Wort "Menschen" ersetzt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU1 SPDWBEFDP
Ablehnung:
2 SPDGrüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU, 1 SPD, WBE, und FDP gegen 2 SPD und GRÜNE (=Ablehnung) bei Enthaltung fwf

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