Straßenverkehrsrechtliche Regelungen in der Martin-Luther-Straße und anderen

Anregung an den Magistrat vom 17.08.2000, OM 1911

entstanden aus Vorlage: OF 586/3 vom 03.08.2000

Betreff:

Straßenverkehrsrechtliche Regelungen in der Martin-Luther- Straße und anderen

Tenor:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende ergänzende Maßnahmen im Bereich der Bornheimer Realschule und der Hans-Böckler-Schule zu veranlassen:

1. Installation von Pfosten auf dem Gehweg zu der Bornheimer Realschule, Ecke Martin-Luther-Straße und Böttgerstraße (Nr. 1 der Skizze).
2. Anbringen von Markierungen (§ 41 Absatz 2 Ziffer 8, Zeichen 299) vor den Feuerwehrzufahrten zur Hans-Böckler-Schule (Nr. 2 der Skizze), zur Bornheimer Realschule (Nr. 3 der Skizze) und deren Abgrenzung durch Poller (Nr. 4 der Skizze) in der Martin-Luther-Straße wie auch Schutzmarkierung ohne Poller in der Böttgerstraße (Nr. 5 der Skizze).
3. Geeignete Vorrichtungen in dem Kreuzungsbereich Rohrbachstraße/ Martin-Luther-Straße zur Herabsetzung der Geschwindigkeit der Fahrzeuge (Nr. 6 der Skizze) zur Verfügung stellen.
4. Kontrollen zur Einhaltung der Regelungen durchführen.

Begründung:

Die beantragten Maßnahmen dienen der Sicherheit der Fußgänger (insbesondere der Schüler) und der Einhaltung der gegebenen verkehrsrechtlichen Regelungen.

Zu Ziffer 1 des Antrages:

Die Pfosten (Nr. 1) sollen verhindern, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge verbotswidrig auf dem Gehweg abstellen, so dass die kleinen Fahrzeuge der Reinigungsfirma ihn nicht befahren und reinigen können.

Zu Ziffer 2 des Antrages:

Die Feuerwehrzufahrten (Nr. 2, 3 und 5) werden nicht selten durch geparkte Fahrzeuge blockiert. Die Poller (Nr. 4) würden dies verhindern.

Anlage

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 30.10.2000 Versandpaket: 23.08.2000 Aktenzeichen: 360