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Straßenverkehrsrechtliche Regelungen in der Martin-Luther-Straße und anderen

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Die beantragten Maßnahmen dienen der Sicherheit der Fußgänger (insbesondere der Schüler) und der Einhaltung der gegebenen verkehrsrechtlichen Regelungen. Zu Ziffer 1 des Antrages: Die Pfosten (Nr. 1) sollen verhindern, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge verbotswidrig auf dem Gehweg abstellen, so dass die kleinen Fahrzeuge der Reinigungsfirma ihn nicht befahren und reinigen können. Zu Ziffer 2 des Antrages: Die Feuerwehrzufahrten (Nr. 2, 3 und 5) werden nicht selten durch geparkte Fahrzeuge blockiert. Die Poller (Nr. 4) würden dies verhindern. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 3 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 3 am 17.08.2000, TO I, TOP 10 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird punktweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1911 2000 Die Vorlage OF 586/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Punkt 1.: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) Punkt 2.: Einstimmige Annahme Punkt 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Punkt 4.: GRÜNE, SPD und 4 CDU gegen F.D.P. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

Inhalt

Antrag vom 03.08.2000, OF 586/3

Betreff:

Straßenverkehrsrechtliche Regelungen in der Martin-Luther- Straße und anderen

Tenor:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende ergänzende Maßnahmen im Bereich der Bornheimer Realschule und der Hans-Böckler-Schule zu veranlassen:

  1. . Installation von Pfosten auf dem Gehweg zu der Bornheimer Realschule, Ecke

.... Martin-Luther-Straße und Böttgerstraße (Nr. 1 der Skizze).

  1. . Anbringen von Markierungen (§ 41 Absatz 2 Ziffer 8, Zeichen 299) vor den

.... Feuerwehrzufahrten zu der Hans-Böckler-Schule (Nr. 2 der Skizze) und zur

.... Bornheimer Realschule (Nr. 3 der Skizze) und deren Abgrenzung durch Poller

.... (Nr. 4 der Skizze) in der Martin-Luther-Straße wie auch Schutzmarkierung ohne

.... Poller in der Böttgerstraße (Nr. 5 der Skizze).

  1. . Geeignete Vorrichtungen in dem Kreuzungsbereich

.... Rohrbachstraße/Martin-Luther-Straße zur Herabsetzung der Geschwindigkeit

.... der Fahrzeuge (Nr. 6 der Skizze) zur Verfügung zu stellen.

  1. . Kontrollen der Einhaltung der Regelungen durchzuführen.

Begründung:

Die beantragten Maßnahmen dienen der Sicherheit der Fußgänger (insbesondere der Schüler) und der Einhaltung der gegebenen verkehrsrechtlichen Regelungen.

Zu Ziffer 1 des Antrages:

Die Pfosten (Nr. 1) sollen verhindern, dass Autofahrer ihre Fahrzeuge verbotswidrig auf dem Gehweg abstellen, so dass die kleinen Fahrzeuge der Reinigungsfirma ihn nicht befahren und reinigen können.

Zu Ziffer 2 des Antrages:

Die Feuerwehrzufahrten (Nr. 2, 3 und 5) werden nicht selten durch geparkte Fahrzeuge blockiert. Die Poller (Nr. 4) würden dies verhindern.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. August 2000Sie sind hier
    OFOF 586/3Straßenverkehrsrechtliche Regelungen in der Martin-Luther-Straße und anderen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 17. August 2000OMOM 1911Straßenverkehrsrechtliche Regelungen in der Martin-Luther-Straße und anderenDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 33 · 17.08.2000
TO I, TOP 10
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1911 2000 Die Vorlage OF 586/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPD
Ablehnung:
CDUSPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Punkt 1.: GRÜNE, SPD und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) Punkt 2.: Einstimmige Annahme Punkt 3.: GRÜNE und SPD gegen CDU und F.D.P. (= Ablehnung) Punkt 4.: GRÜNE, SPD und 4 CDU gegen F.D.P. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung CDU

PARLIS

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Verweisen auf diese Vorlage

Aktuelle Vorlage

OF_586-3_2000 Straßenverkehrsrechtliche Regelungen in der Martin-Luther-Straße und anderen

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