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Illegale Nutzung des Gehweges als Zufahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr..44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)

Vorlagentyp: OM
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Es ist schon sehr lange zu beobachten, dass die mit einem Schloss (Sollzustand) versehenen Poller (2 Stück) während des Tages herausgenommen werden. Dadurch wird es ermöglicht, dass Fahrzeuge vor dem Gebäude auf dem Gehweg parken können. Häufig sind das bis zu 4 Fahrzeuge, die den Gehweg als Parkfläche nutzen. Diese Fahrzeuge sind meist Limousinen, die nicht zu den Ausnahmen zählen, wie z. B. Fahrzeuge, die Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Fassade des Gebäudes erledigen. Augenscheinlich handelt es sich bei den beobachteten Limousinen um private Fahrdienste, die dort auf dem Gehweg auf Aufträge warten. Dies, obwohl direkt vor dem Gebäude in der Varrentrappstraße vier Taxistellplätze ausgewiesen sind. Da sich diese illegale Ein- und Ausfahrt direkt auf der Ecke zur Theodor-Heuss-Allee befindet, kommt es auch zu gefahrträchtigen Situationen, da der Fahrradweg direkt an dieser Stelle vorbeiführt und auch Fußgänger diese Stelle queren. Mehrfach ist diese Situation der Verkehrsüberwachung berichtet worden, die aber augenscheinlich nicht oder nicht energisch genug eingeschritten ist. Anlage: Situationsaufnahmen; Ecke Theodor-Heuss-Allee/Varrentrappstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2008, ST 368 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 10.12.2007, OM 1872

entstanden aus Vorlage: OF 203/2 vom 14.11.2007

Betreff:

Illegale Nutzung des Gehweges als Zufahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr. 44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)

Der Magistrat wird gebeten, die illegale Nutzung des Gehweges als Ein- und Zufahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee 44-46 endlich zu unterbinden. Hier ist besonders auf die feste und verschlossene Verankerung der Poller zu achten, die regelmäßig, wahrscheinlich vom Hauspersonal, aufgeschlossen und entfernt werden, um eine Zufahrt zum Gehweg zu ermöglichen.

Begründung:

Es ist schon sehr lange zu beobachten, dass die mit einem Schloss (Sollzustand) versehenen Poller (2 Stück) während des Tages herausgenommen werden. Dadurch wird es ermöglicht, dass Fahrzeuge vor dem Gebäude auf dem Gehweg parken können. Häufig sind das bis zu 4 Fahrzeuge, die den Gehweg als Parkfläche nutzen. Diese Fahrzeuge sind meist Limousinen, die nicht zu den Ausnahmen zählen, wie z. B. Fahrzeuge, die Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Fassade des Gebäudes erledigen.

Augenscheinlich handelt es sich bei den beobachteten Limousinen um private Fahrdienste, die dort auf dem Gehweg auf Aufträge warten. Dies, obwohl direkt vor dem Gebäude in der Varrentrappstraße vier Taxistellplätze ausgewiesen sind.

Da sich diese illegale Ein- und Ausfahrt direkt auf der Ecke zur Theodor-Heuss-Allee befindet, kommt es auch zu gefahrträchtigen Situationen, da der Fahrradweg direkt an dieser Stelle vorbeiführt und auch Fußgänger diese Stelle queren.

Mehrfach ist diese Situation der Verkehrsüberwachung berichtet worden, die aber augenscheinlich nicht oder nicht energisch genug eingeschritten ist.

Anlage:

Situationsaufnahmen; Ecke Theodor-Heuss-Allee/Varrentrappstraße

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2007OFOF 203/2Illegale Nutzung des Gehweges als Vorfahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr..44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. Dezember 2007Sie sind hier
    OMOM 1872Illegale Nutzung des Gehweges als Zufahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr..44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)
    Direktanregung
  3. 27. Februar 2008Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 368Illegale Nutzung des Gehweges als Zufahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr. 44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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