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Illegale Nutzung des Gehweges als Vorfahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr..44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)

Vorlagentyp: OFGRÜNE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Es ist schon sehr lange zu beobachten, dass die mit einem Schloß (Sollzustand) versehenen Poller (2 Stück), während des Tages herausgenommen werden. Dadurch wird es ermöglicht, dass Fahrzeuge vor dem Gebäude auf dem Gehweg parken können. Häufig sind das bis zu 4 Fahrzeuge die den Gehweg als Parkfläche nutzen. Diese Fahrzeuge sind meist Limousinen die nicht zu den Ausnahmen zählen, wie z.B. Fahrzeuge die Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Fassade des Gebäudes erledigen. Augenscheinlich handelt es sich bei den beobachteten Limousinen um private Fahrdienste, die dort auf dem Gehweg auf Aufträge warten. Dies, obwohl direkt vor dem Gebäude in der Varrentrappstraße vier Taxistellplätze ausgewiesen sind. Da sich diese illegale Ein- und Ausfahrt direkt auf der Ecke zur Theodor-Heuss-Allee befindet, kommt es auch zu gefahrträchtigen Situationen, da der Fahrradweg direkt an dieser Stelle vorbeigeht und auch Fußgänger diese Stelle queren. Mehrfach ist diese Situation der Verkehrsüberwachung berichtet worden, die aber augenscheinlich nicht oder nicht energisch genug eingeschritten ist. Anlage: Situationsaufnahmen; Ecke Theodor-Heuss-Allee/Varrentrappstraße

Inhalt

Antrag vom 14.11.2007, OF 203/2

Betreff:

Illegale Nutzung des Gehweges als Vorfahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr. 44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

Die illegale Nutzung des Gehweges als Ein- und Vorfahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee 44-46 endlich zu unterbinden. Hier besonders auf die feste und verschlossene Verankerung der Poller zu achten, die regelmäßig, wahrscheinlich vom Hauspersonal, aufgeschlossen und entfernt werden, um eine Zufahrt zum Gehweg zu ermöglichen.

Begründung:

Es ist schon sehr lange zu beobachten, dass die mit einem Schloß (Sollzustand) versehenen Poller (2 Stück), während des Tages herausgenommen werden. Dadurch wird es ermöglicht, dass Fahrzeuge vor dem Gebäude auf dem Gehweg parken können. Häufig sind das bis zu 4 Fahrzeuge die den Gehweg als Parkfläche nutzen. Diese Fahrzeuge sind meist Limousinen die nicht zu den Ausnahmen zählen, wie z.B. Fahrzeuge die Wartungs- und Reinigungsarbeiten an der Fassade des Gebäudes erledigen.

Augenscheinlich handelt es sich bei den beobachteten Limousinen um private Fahrdienste, die dort auf dem Gehweg auf Aufträge warten. Dies, obwohl direkt vor dem Gebäude in der Varrentrappstraße vier Taxistellplätze ausgewiesen sind.

Da sich diese illegale Ein- und Ausfahrt direkt auf der Ecke zur Theodor-Heuss-Allee befindet, kommt es auch zu gefahrträchtigen Situationen, da der Fahrradweg direkt an dieser Stelle vorbeigeht und auch Fußgänger diese Stelle queren.

Mehrfach ist diese Situation der Verkehrsüberwachung berichtet worden, die aber augenscheinlich nicht oder nicht energisch genug eingeschritten ist.

Anlage:

Situationsaufnahmen; Ecke Theodor-Heuss-Allee/Varrentrappstraße

Beratung im Ortsbeirat: 2

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2007Sie sind hier
    OFOF 203/2Illegale Nutzung des Gehweges als Vorfahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr..44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. Dezember 2007OMOM 1872Illegale Nutzung des Gehweges als Zufahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr..44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)Direktanregung
  3. 27. Februar 2008Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 368Illegale Nutzung des Gehweges als Zufahrt zu dem Grundstück Theodor-Heuss-Allee Nr. 44-46 (Ecke Varrentrappstraße/Theodor-Heuss-Allee)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 18 · 10.12.2007
TO I, TOP 26
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1872 2007 Die Vorlage OF 203/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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