Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Harheim effektiv intensivieren

Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1797 entstanden aus Vorlage: OF 73/14 vom 08.05.2017

Betreff: Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs in Harheim effektiv intensivieren Der Magistrat wird aufgefordert, für Harheim ein Konzept zu erarbeiten und vorzustellen, wie dauerhaft und wirkungsvoll der ruhende und fließende Verkehr bei deutlich sichtbarer und spürbarer Präsenz der Ordnungskräfte überwacht werden kann.

Begründung: Ständig wiederkehrende Ortstermine, immer die gleichen Anträge und Forderungen nach Verbotsschildern, Straßenmarkierungen, Schwellen, Pollern und Kontrollen zeigen deutlich, dass das Problem mit Fehlverhalten im Straßenverkehr nicht aufgrund zu geringer Regelung besteht, sondern daher, dass die Verkehrsteilnehmer überhaupt nicht mit Konsequenzen beim Verstoß gegen Regeln rechnen müssen. Was nützen stundenlange Diskussionen über die Einführung oder Beibehaltung eines Zebrastreifens oder eines Halteverbotes, solange die darauf oder dort verbotswidrig parkenden Kfz-Fahrer überhaupt weder mit Kontrollen noch mit Sanktionen rechnen müssen. Was in offenbar allen anderen Stadtteilen nicht funktioniert, funktioniert auch im kleinen Stadtteil Harheim nicht. Daher bietet sich dieser überschaubare Stadtteil in besonderem Maße an, ein solches Verkehrssicherheitskonzept zu erproben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14