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Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen

Vorlagentyp: OM
110 Wochen bis zur Antwort11 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 entstanden aus Vorlage: OF 348/1 vom 27.05.2017

Betreff: Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen Vorgang: OM 350/16 OBR 1; ST 764/17 Im Juni 2016 hatte der Ortsbeirat den Magistrat mit der Vorlage OM 350 aufgefordert, "im Europaviertel ausreichend Glascontainer aufstellen zu lassen, in denen die Bewohner Leergut entsorgen können. Wenn technisch möglich, sollen moderne Container (mit unterirdischem Sammelbereich) aufgestellt werden, da sie optisch unauffälliger und ansprechender sind, beim Befüllen weniger Lärm entsteht und so vermutlich bei Eigentümern von Flächen eher die Bereitschaft besteht, die Container aufstellen zu lassen. Sollten sich hierfür noch keine geeigneten Flächen im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden, wird das Amt aufgefordert, sich mit den Investoren im Gebiet und Eigentümern der Liegenschaften zwecks vorläufiger oder dauerhafter Aufstellung von Altglascontainern auf ihren Grundstücken in Verbindung zu setzen." Das Anliegen ist darin begründet, dass der Ortsbeirat der Meinung ist, dass in einem Wohngebiet praktikable Möglichkeiten geschaffen werden müssen, Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen. Solche Möglichkeiten gibt es im gesamten Neubaugebiet Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke nicht. Mit der Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 764, lehnt der Magistrat das Aufstellen von Glascontainern mit der Begründung ab, dass in angrenzenden Stadtvierteln und Straßen ausreichend Möglichkeiten zur Altglasentsorgung bestehen würden. Zu dieser Auffassung wären die Fachämter bei der Planung des Europaviertels gelangt. Die Annahme des Magistrats, dass die Menschen im Europaviertel hier "in angrenzende Stadtteile und Straßen" laufen, um ihren Glasabfall zu entsorgen, entspricht nicht dem Alltagshandeln von Menschen. Menschen schleppen ihre Abfälle nicht auf gezielten Spaziergängen durch die Wohnquartiere. Abfälle werden auf Alltagswegen (z. B. von der Wohnung zum Supermarkt oder zur Bushaltestelle) entsorgt. Daneben ist nicht einzusehen, dass die Bewohner angrenzender Straßen und Stadtteile im Gallus und Kuhwald mit Altglasentsorgungstourismus belastet werden. Die Entsorgung verursacht Lärm, Glascontainer sind in keinem Stadtteil eine stadtplanerische Bereichung und überfüllte Glascontainer verschmutzen das Wohnumfeld. Zudem sollen - laut Magistrat - Gallus und Kuhwald den Glasabfall von mehreren tausend Menschen aufnehmen, was nur durch die Aufstellung weiterer Altglascontainer in den Bereichen, die an das Europaviertel angrenzen, möglich wäre. Ein solch großes Wohnquartier wie das Europaviertel so zu planen, dass für eine so große Anzahl an Haushalten keine Altglasentsorgung im eigenen Wohnumfeld vorgesehen ist, ist nicht hinnehmbar. Da Unterflurglascontainer leiser sind und besser aussehen, ist davon auszugehen, dass die Eigentümer der Liegenschaften wohl eher bereit sind, Unterflurcontainer auf dem eigenen Grundstück aufzustellen, wenn dadurch vermieden wird, dass wenige Meter weiter auf öffentlichem Grund Standardglascontainer stehen. Den erhöhten Aufwand, der durch Anfragen an private Eigentümer/Eigentümergemeinschaften entsteht, sollte eine ansprechendere städtebauliche Situation wert sein. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. kurzfristig ausreichend Glascontainer im östlichen und westlichen Europaviertel aufstellen zu lassen; 2. bei Bedarf mit den Eigentümern der Liegenschaften Kontakt aufzunehmen, mit dem Ziel, gut gelegene Standorte für Unterflurglascontainer zu finden.

Begründung: Es ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Europa-Allee und ihrer Seitenstraßen Pariser Straße, Maastrichter Ring und Römischer Ring nicht zuzumuten, mit ihrem Altglas Spaziergänge ins Gallus oder Kuhwald zu unternehmen. Es ist auch den Bewohnerinnen und Bewohnern von Gallus und Kuhwald nicht zuzumuten, die Unannehmlichkeiten in Kauf zu nehmen, die mit diesem erhöhten Abfallaufkommen verbunden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2016OFOF 51/1Altglasentsorgung ermöglichen im Europaviertel westlich und östlich der Emser BrückeOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
  2. 5. Juli 2016OMOM 350Altglasentsorgung im Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke ermöglichenDirektanregung
  3. 7. Oktober 2016STST 1381Altglasentsorgung im Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke ermöglichenStellungnahme
  4. 21. April 2017STST 764Altglasentsorgung im Europaviertel westlich und östlich der Emser Brücke ermöglichenStellungnahme
  5. 27. Mai 2017OFOF 348/1Der Magistrat rät zu Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung ermöglichen im EuropaviertelOrtsbeiratsantrag · fraktionslos
  6. 13. Juni 2017Sie sind hier
    OMOM 1792Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichen
    Direktanregung
  7. 2. Oktober 2017STST 1987Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichenStellungnahme
  8. 16. März 2018STST 640Der Magistrat rät zum Mülltourismus ins Gallus und Kuhwald Der Ortsbeirat fordert: Altglasentsorgung im Europaviertel ermöglichenStellungnahme
  9. 7. April 2018OFOF 580/1Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost)Ortsbeiratsantrag · U.B.
  10. 10. April 2018OMOM 2986Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost)Direktanregung
  11. 23. Juli 2018Antwort des Magistrats · nach 110 WochenSTST 1280Altglascontainer aufstellen Europaviertel östlich Emser Brücke (Gallus-Ost)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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