Defekte Telefonzelle am Alten Rathaus endlich entfernen
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Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1775 entstanden aus Vorlage: OF 188/12 vom 18.11.2012
Betreff: Defekte Telefonzelle am Alten Rathaus endlich entfernen Der Magistrat wird gebeten, sich bei der Telekom dafür einzusetzen, dass die seit Langem defekte Telefonzelle neben dem Alten Rathaus endlich beseitigt wird.
Begründung: Die Telefonzelle ist seit mindestens vier Jahren wegen Zerstörungen nicht mehr benutzbar. Der Ortsbeirat hat durch Beschlüsse aus den Jahren 2009 und 2010 (OF 286/09 OBR 12 und OF 398/10 OBR 12) angeregt, das Telefonhäuschen ersatzlos zu beseitigen, was durch entsprechende Briefe der Telekom übermittelt wurde. Darin wurde das Unternehmen zur Beseitigung des zerstörten Telefonhäuschens aufgefordert. Obwohl der Telekom die Anregung mitgeteilt wurde und mehrfache telefonische Nachfragen erfolgten, ist für den Ortsbeirat kein Fortgang in der Angelegenheit zu erkennen. Es wurde dem Ortsbeirat zwar mitgeteilt, dass alle Genehmigungen für den Abbau vorliegen, ein Zeitpunkt für die Beseitigung konnte allerdings nicht genannt werden. Zuletzt wurde am 6. März 2012 mitgeteilt, dass ein Abbau erfolgen wird. Die stark beschädigte Telefonzelle steht vor der Fassade des denkmalgeschützten Fachwerkbaus des Alten Kalbacher Rathauses. Das historische Erscheinungsbild des Kulturdenkmals wird dadurch erheblich beeinträchtigt. Ein Bedarf für eine Telefonzelle in diesem Bereich wird vom Ortsbeirat nicht gesehen. Anfragen für eine Instandsetzung sind dem Ortsbeirat in den letzten Jahren nicht vorgetragen worden. Der Ortsbeirat bittet daher nochmals darum, diesen Schandfleck im Ortsbild des Stadtteils zu beseitigen. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt unverständlich, warum eine nicht funktionstüchtige Telefonzelle ohne Telefoneinrichtung und mit zerstörten Glasscheiben über Jahre hinweg nicht abgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. Mai 2009OFOF 286/12Telefonhäuschen am alten RathausOrtsbeiratsantrag
- 15. Oktober 2010OFOF 398/12Zerstörte Telefonzelle am alten RathausOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. November 2012OFOF 188/12Defekte Telefonzelle am alten Rathaus endlich entfernenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 30. November 2012Sie sind hierOMOM 1775Defekte Telefonzelle am Alten Rathaus endlich entfernenDirektanregung
- 18. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 197 WochenSTST 308Defekte Telefonzelle am Alten Rathaus endlich entfernenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats