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Vorhandene (Hinterlieger-) Bebauung im Wasserschutzgebiet Am Sprudel/Albert-Einstein-Straße: .Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?.

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 15
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

In dem vom Ortsbeirat 15 zur weiteren Bebauung vorgeschlagenen Gebiet "Am Sprudel" stehen bereits einzelne Häuser. Den Grundstückseigentümern, die gerne in diesem Gebiet bauen wollen und dem Ortsbeirat ist es daher nicht klar, warum in diesem Gebiet nun nicht auch gebaut werden darf bzw. warum kein Baurecht geschaffen wird. Der Ortsbeirat stellt sich nach Ortsbesichtigung die Frage, ob hier bei der Entscheidung zur Bebauung nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Um diese Einschätzung zu entkräften bedarf es einer ergänzenden und genaueren Erläuterung, wo genau in diesem Gebiet und auf welcher Grundlage dort gebaut wurde bzw. welche Hinderungsgründe einer weiteren Bebauung (hier genaue Lage des Wasserschutzgebietes) entgegenstehen. Die Stellungnahme kann wegen evtl. enthaltener grundstücksbezogener Daten dem Ortsbeirat vertraulich zugeleitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.01.2003, ST 29 Versandpaket: 02.10.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 20.09.2002, OM 1600

entstanden aus Vorlage: OF 190/15 vom 03.09.2002

Betreff:

Vorhandene (Hinterlieger-) Bebauung im Wasserschutzgebiet Am Sprudel/Albert-Einstein-Straße: "Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?"

Vorgang:

OM 1024 OBR 15; ST 688/02

Der Magistrat wird unter Hinweis auf seine bisherige ablehnende Haltung und Stellungnahme vom 29.04.2002, ST 688, hinsichtlich der von einigen Grundstückseigentümern gewünschten und vom Ortsbeirat mit großer Mehrheit begrüßten weiteren Hinterliegerbebauung im Gebiet "Am Sprudel" gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum bereits vor Jahren andere Grundstückseigentümer sowohl in unmittelbarer Nähe als auch außerhalb des Bebauungsplanes dort bauen durften bzw. unter welchen Voraussetzungen hier Ausnahmegenehmigungen zum Bauantrag gegeben wurden, da diese sich offensichtlich auch im Wasserschutzgebiet befinden.

Begründung:

In dem vom Ortsbeirat 15 zur weiteren Bebauung vorgeschlagenen Gebiet "Am Sprudel" stehen bereits einzelne Häuser. Den Grundstückseigentümern, die gerne in diesem Gebiet bauen wollen und dem Ortsbeirat ist es daher nicht klar, warum in diesem Gebiet nun nicht auch gebaut werden darf bzw. warum kein Baurecht geschaffen wird. Der Ortsbeirat stellt sich nach Ortsbesichtigung die Frage, ob hier bei der Entscheidung zur Bebauung nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Um diese Einschätzung zu entkräften bedarf es einer ergänzenden und genaueren Erläuterung, wo genau in diesem Gebiet und auf welcher Grundlage dort gebaut wurde bzw. welche Hinderungsgründe einer weiteren Bebauung (hier genaue Lage des Wasserschutzgebietes) entgegenstehen. Die Stellungnahme kann wegen evtl. enthaltener grundstücksbezogener Daten dem Ortsbeirat vertraulich zugeleitet werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. September 2002OFOF 190/15Vorhandene (Hinterlieger-) Bebauung im Wasserschutzgebiet Am Sprudel/Albert-Einstein-Straße: .Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?.Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. September 2002Sie sind hier
    OMOM 1600Vorhandene (Hinterlieger-) Bebauung im Wasserschutzgebiet Am Sprudel/Albert-Einstein-Straße: .Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?.
    Direktanregung
  3. 2. Januar 2003Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 29Vorhandene (Hinterlieger-) Bebauung im Wasserschutzgebiet Am Sprudel / Albert-Einstein-Straße: "Wird hier mit zweierlei Maß gemessen ?"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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