Vorhandene (Hinterlieger-) Bebauung im Wasserschutzgebiet Am Sprudel/Albert-Einstein-Straße: .Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?.

Antrag vom 03.09.2002, OF 190/15

Betreff:

Vorhandene (Hinterlieger-) Bebauung im Wasserschutzgebiet Am Sprudel/Albert-Einstein-Straße: "Wird hier mit zweierlei Maß gemessen?"

Vorgang:

OM 1024 OBR 15; ST 688/02

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird unter Hinweis auf seine bisherige ablehnende Haltung und Stellungnahme vom 29.04.2002 zur OM 1024 hinsichtlich der von einigen Grundstückseigentümern gewünschten und vom Ortsbeirat in großer Mehrheit begrüßten weiteren Hinterliegerbebauung im Gebiet "Am Sprudel", gebeten, zu prüfen und mitzuteilen, warum bereits vor Jahren bereits andere Grundstückseigentümer sowohl in unmittelbarer Nähe als auch außerhalb des Bebauungsplanes dort bauen durften, bzw. unter welchen Voraussetzungen hier Ausnahmegenehmigungen zum Bauantrag gegeben wurden, da diese sich offensichtlich auch im Wasserschutzgebiet befinden.

Begründung:

In dem vom Ortsbeirat 15 zur weiteren Bebauung vorgeschlagenen Gebiet "Am Sprudel" stehen bereits einzelne Häuser. Für die Grundstückseigentümer, die gerne in diesem Gebiet bauen wollen, und dem Ortsbeirat ist es daher nicht erklärlich, warum diese in diesem Gebiet nun nicht auch bauen können bzw. kein Baurecht geschaffen wird. Der Ortsbeirat stellt sich nach Ortsbesichtigung die Frage, ob hier nicht mit zweierlei Maß bei der Entscheidung zur Bebauung gemessen wird. Um diese Einschätzung zu entkräften bedarf es einer ergänzenden genauen Erläuterung, wo genau in diesem Gebiet und auf welcher Grundlage dort gebaut wurde, bzw. welche Hinderungen einer weiteren Bebauung (hier genaue Lage des Wasserschutzgebietes) entgegenstehen. Die Beantwortung kann wegen eventuell grundstücksbezogener Daten auch im nichtöffentlichen Teil in eine der nächsten Sitzungen dem Ortsbeirat zugeleitet werden.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 15