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Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes

Vorlagentyp: OM
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Seit mehr als zwei Jahren steht nunmehr der unförmige Betonklotz vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253. Dieser Betonklotz ist nicht nur unförmig und hässlich, sondern vernichtet auch noch zusätzlich Parkraum. Der Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 hat per Schreiben mitgeteilt, dass er das Anbringen der Rosette für die Oberleitung nicht mehr an seinem Haus wünscht. Dies widerspricht § 32 (Duldungspflichten Dritter) Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in dem es in § 32 (1) 2 heißt: „(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragten nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.“ Der Ortsbeirat bittet um eine baldige Beendigung dieser „Interimslösung“ - notfalls auch mit juristischen Mitteln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2008, ST 54 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 23 20

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 24.08.2007, OM 1534

entstanden aus Vorlage: OF 344/5 vom 01.08.2007

Betreff:

Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes

Der Magistrat wird gebeten, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Rosette zum Halten der Oberleitung wieder an der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 anbringen zu lassen und dem seit längerem andauernden Provisorium vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 ein Ende zu bereiten.

Begründung:

Seit mehr als zwei Jahren steht nunmehr der unförmige Betonklotz vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253. Dieser Betonklotz ist nicht nur unförmig und hässlich, sondern vernichtet auch noch zusätzlich Parkraum. Der Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 hat per Schreiben mitgeteilt, dass er das Anbringen der Rosette für die Oberleitung nicht mehr an seinem Haus wünscht. Dies widerspricht § 32 (Duldungspflichten Dritter) Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in dem es in § 32 (1) 2 heißt:

"(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragten nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.“

Der Ortsbeirat bittet um eine baldige Beendigung dieser "Interimslösung“ - notfalls auch mit juristischen Mitteln.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. August 2007OFOF 344/5Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen OberleitungsmastesOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. August 2007Sie sind hier
    OMOM 1534Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes
    Direktanregung
  3. 14. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 54Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen OberleitungsmastesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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