Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes

Vorlagentyp: OFCDU
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zu dieser Straße geht es weiter

Offenbacher Landstraße — 29 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 06.11.2026.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Neues zu Offenbacher Landstraße per E-Mail

Begründung

Seit mehr als zwei Jahren steht nunmehr der unförmige Betonklotz vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253. Dieser Betonklotz ist nicht nur unförmig und hässlich, sondern vernichtet auch noch zusätzlich Parkraum. Die Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 hat per Schreiben mitgeteilt, dass er das Anbringen der Rosette für die Oberleitung nicht mehr an seinem Haus wünscht. Dies widerspricht § 32 (Duldungspflichten Dritter) - Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in dem es in § 32 (1) 2 heißt: "(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben 2. das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragten nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.“ Der Ortsbeirat bittet um eine baldige Beendigung dieser „Interimslösung“ – notfalls auch mittels juristischer Mittel.

Inhalt

Antrag vom 01.08.2007, OF 344/5

Betreff:

Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Rosette zum Halten der Oberleitung wieder an der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 anbringen zu lassen und dem seit längerem andauernden Provisorium vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 ein Ende zu bereiten.

Begründung:

Seit mehr als zwei Jahren steht nunmehr der unförmige Betonklotz vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253. Dieser Betonklotz ist nicht nur unförmig und hässlich, sondern vernichtet auch noch zusätzlich Parkraum. Die Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 hat per Schreiben mitgeteilt, dass er das Anbringen der Rosette für die Oberleitung nicht mehr an seinem Haus wünscht. Dies widerspricht § 32 (Duldungspflichten Dritter) - Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in dem es in § 32 (1) 2 heißt:

"(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben

2. das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragten nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.“

Der Ortsbeirat bittet um eine baldige Beendigung dieser "Interimslösung“ – notfalls auch mittels juristischer Mittel.

Beratung im Ortsbeirat: 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. August 2007Sie sind hier
    OFOF 344/5Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. August 2007OMOM 1534Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen OberleitungsmastesDirektanregung
  3. 14. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 54Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen OberleitungsmastesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 15 · 24.08.2007
TO I, TOP 49
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1534 2007 Die Vorlage OF 344/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen