Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zu dieser Straße geht es weiter
Offenbacher Landstraße — 29 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 06.11.2026.
- Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Offenbacher Landstraße / Lettigkautweg06.11.2026 · OF (Antrag Ortsbeirat)
- Verbesserung der Schulwegsicherheit an der Gruneliusschule II30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Den Schulweg zur Gruneliusschule wirksam sicherer machen!30.10.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Neues zu Offenbacher Landstraße per E-MailBegründung
Seit mehr als zwei Jahren steht nunmehr der unförmige Betonklotz vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253. Dieser Betonklotz ist nicht nur unförmig und hässlich, sondern vernichtet auch noch zusätzlich Parkraum. Die Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 hat per Schreiben mitgeteilt, dass er das Anbringen der Rosette für die Oberleitung nicht mehr an seinem Haus wünscht. Dies widerspricht § 32 (Duldungspflichten Dritter) - Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in dem es in § 32 (1) 2 heißt: "(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben 2. das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragten nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.“ Der Ortsbeirat bittet um eine baldige Beendigung dieser „Interimslösung“ – notfalls auch mittels juristischer Mittel.
Inhalt
Antrag vom 01.08.2007, OF 344/5
Betreff:
Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen Oberleitungsmastes
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auszuschöpfen, um die Rosette zum Halten der Oberleitung wieder an der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 anbringen zu lassen und dem seit längerem andauernden Provisorium vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 ein Ende zu bereiten.
Begründung:
Seit mehr als zwei Jahren steht nunmehr der unförmige Betonklotz vor der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253. Dieser Betonklotz ist nicht nur unförmig und hässlich, sondern vernichtet auch noch zusätzlich Parkraum. Die Eigentümer der Liegenschaft Offenbacher Landstraße 251 hat per Schreiben mitgeteilt, dass er das Anbringen der Rosette für die Oberleitung nicht mehr an seinem Haus wünscht. Dies widerspricht § 32 (Duldungspflichten Dritter) - Personenbeförderungsgesetz (PBefG), in dem es in § 32 (1) 2 heißt:
"(1) Eigentümer oder sonstige Nutzungsberechtigte haben
2. das Anbringen oder Errichten von Haltevorrichtungen für elektrische Leitungen, von Signalen und Haltestellenzeichen durch den Unternehmer oder von ihm Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder Geschäftsräume dürfen vom Unternehmer oder von ihm Beauftragten nur während der jeweiligen Arbeits- oder Geschäftsstunden, Wohnungen nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers betreten werden. Die Absicht, Vorarbeiten durchzuführen, ist dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten mindestens 2 Wochen vorher unmittelbar und in den Gemeinden, in deren Gebiet Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, ortsüblich bekanntzugeben.“
Der Ortsbeirat bittet um eine baldige Beendigung dieser "Interimslösung“ – notfalls auch mittels juristischer Mittel.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. August 2007Sie sind hierOFOF 344/5Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen OberleitungsmastesOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. August 2007OMOM 1534Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen OberleitungsmastesDirektanregung
- 14. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 54Liegenschaft Offenbacher Landstraße 253 hier: Beseitigung des provisorischen OberleitungsmastesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme