Kein weiterer Zwischenbericht mehr
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat hat Anspruch auf Verwaltungshandeln in angemessener Frist. Die außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit blockiert die Arbeit des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2000, B 978 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 17.04.2000 Versandpaket: 26.01.2000 Aktenzeichen: 360
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2000, OM 1507
entstanden aus Vorlage: OF 445/7 vom 18.01.2000
Betreff:
Kein weiterer Zwischenbericht mehr
Vorgang:
B 800/99
Der Magistrat wird aufgefordert, zur Ortsbeiratsinitiative OI 123 keine weiteren Zwischenberichte mehr zu erstellen, sondern dem Ortsbeirat spätestens in der Aprilsitzung einen aussagekräftigen Bericht vorzulegen.
Begründung:
Der Ortsbeirat hat Anspruch auf Verwaltungshandeln in angemessener Frist. Die außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit blockiert die Arbeit des Ortsbeirates.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. November 1999BB 800Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Burgfrieden-, Marquardt- und KalkentalstraßeMagistratsbericht
- 18. Januar 2000OFOF 445/7Kein weiterer Zwischenbericht mehrOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. Januar 2000Sie sind hierOMOM 1507Kein weiterer Zwischenbericht mehrDirektanregung
- 18. Dezember 2000Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 978Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Burgfrieden-, Marquart- und KalkentalstraßeMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats