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Kein weiterer Zwischenbericht mehr

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 7
55 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren

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Thema Stadtplanung verfolgen

Begründung

Der Ortsbeirat hat Anspruch auf Verwaltungshandeln in angemessener Frist. Die außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit blockiert die Arbeit des Ortsbeirates. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.12.2000, B 978 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 17.04.2000 Versandpaket: 26.01.2000 Aktenzeichen: 360

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 18.01.2000, OM 1507

entstanden aus Vorlage: OF 445/7 vom 18.01.2000

Betreff:

Kein weiterer Zwischenbericht mehr

Vorgang:

B 800/99

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Ortsbeiratsinitiative OI 123 keine weiteren Zwischenberichte mehr zu erstellen, sondern dem Ortsbeirat spätestens in der Aprilsitzung einen aussagekräftigen Bericht vorzulegen.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat Anspruch auf Verwaltungshandeln in angemessener Frist. Die außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit blockiert die Arbeit des Ortsbeirates.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. November 1999BB 800Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Burgfrieden-, Marquardt- und KalkentalstraßeMagistratsbericht
  2. 18. Januar 2000OFOF 445/7Kein weiterer Zwischenbericht mehrOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  3. 18. Januar 2000Sie sind hier
    OMOM 1507Kein weiterer Zwischenbericht mehr
    Direktanregung
  4. 18. Dezember 2000Antwort des Magistrats · nach 55 WochenBB 978Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Burgfrieden-, Marquart- und KalkentalstraßeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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