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Die unhaltbaren Zustände rund um den Parkplatz an der Südseite des Hauptbahnhofes müssen beseitigt werden

Vorlagentyp: OM
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Randzonen der Straßen rund um den Parkplatz am Hauptbahnhof dienen schon seit vielen Jahren als Bushalteplätze für Fernbusse. Die schmalen Bürgersteige sind einerseits bestimmt für den Fußgängerverkehr, dienen aber auch als Warte- und Aufenthaltsfläche für wartende Busreisende. Durch jahrelange Vernachlässigung ist der Asphaltbelag hier in einem unzumutbaren Zustand. Die Unebenheiten und Vertiefungen im Boden machen es den Menschen mit und ohne Gepäck unnötig schwer, die Busabfahrtsstellen zu erreichen, außerdem sind Verletzungsgefahren gegeben. Bei Regen bilden sich Pfützen, die eine Begehung dieser Flächen unmöglich machen. Schutzdächer haben den Sinn, sich bei feuchter Witterung unterstellen zu können. An der genannten Wartezone ist dies durch die teilweise fehlenden Wellenkunststoffdächer nicht möglich. Die Stützkonstruktion ist teilweise angerostet und müsste einen neuen Anstrich erhalten. Bis der projektierte Busbahnhof realisiert werden kann, wird noch geraume Zeit vergehen. Auch wenn die gegenwärtige Situation immer noch eine provisorische Lösung darstellt, sollten die genannten Missstände schnellstens beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2008, ST 92 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 1 am 15.01.2008, TO I, TOP 4 Beschluss:

a) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat und ein Vertreter des Magistrats zugegen war. Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 21.08.2007, OM 1477

entstanden aus Vorlage: OF 332/1 vom 06.08.2007

Betreff:

Die unhaltbaren Zustände rund um den Parkplatz an der Südseite des Hauptbahnhofes müssen beseitigt werden

Der Magistrat wird aufgefordert, die baulichen Missstände rund um den Parkplatz am Hauptbahnhof unverzüglich zu beseitigen.

  1. Die schmalen Bürgersteige an der Begrenzung zur Karlsruher Straße, Pforzheimer Straße, Stuttgarter Straße und Mannheimer Straße zeigen seit geraumer Zeit einen sehr schadhaften Asphaltbelag.
  2. An der Fernbushaltestelle Mannheimer Straße (Parkplatz-Nordseite) sind die Schutzdächer und deren Tragekonstruktionen teilweise verrostet und bieten bei regnerischem Wetter keinen ausreichenden Schutz.

Begründung:

Die Randzonen der Straßen rund um den Parkplatz am Hauptbahnhof dienen schon seit vielen Jahren als Bushalteplätze für Fernbusse. Die schmalen Bürgersteige sind einerseits bestimmt für den Fußgängerverkehr, dienen aber auch als Warte- und Aufenthaltsfläche für wartende Busreisende. Durch jahrelange Vernachlässigung ist der Asphaltbelag hier in einem unzumutbaren Zustand. Die Unebenheiten und Vertiefungen im Boden machen es den Menschen mit und ohne Gepäck unnötig schwer, die Busabfahrtsstellen zu erreichen, außerdem sind Verletzungsgefahren gegeben. Bei Regen bilden sich Pfützen, die eine Begehung dieser Flächen unmöglich machen.

Schutzdächer haben den Sinn, sich bei feuchter Witterung unterstellen zu können. An der genannten Wartezone ist dies durch die teilweise fehlenden Wellenkunststoffdächer nicht möglich.

Die Stützkonstruktion ist teilweise angerostet und müsste einen neuen Anstrich erhalten.

Bis der projektierte Busbahnhof realisiert werden kann, wird noch geraume Zeit vergehen.

Auch wenn die gegenwärtige Situation immer noch eine provisorische Lösung darstellt, sollten die genannten Missstände schnellstens beseitigt werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. August 2007OFOF 332/1Die unhaltbaren Zustände rund um den Parkplatz an der Südseite des Hauptbahnhofes müssen beseitigt werdenOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. August 2007Sie sind hier
    OMOM 1477Die unhaltbaren Zustände rund um den Parkplatz an der Südseite des Hauptbahnhofes müssen beseitigt werden
    Direktanregung
  3. 18. Januar 2008Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 92Die unhaltbaren Zustände rund um den Parkplatz an der Südseite des Hauptbahnhofes müssen beseitigt werdenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 20 · 15.01.2008
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat und ein Vertreter des Magistrats zugegen war. Aktenzeichen: 66 0

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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