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Unbeendete Baumaßnahmen Nr. 2 in der Gervinusstraße vor den Hausnummern 4 bis 6

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 2
2 Stationen im Verfahren
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Begründung

Es ist nicht einzusehen, dass eine Straße, die sich vor Beginn der Baumaßnahmen in fast einwandfreiem Zustand befand, vom Bauherrn/der Baufirma nur optisch aufgewertet wird, die wirklichen, durch den Bau entstandenen Schäden jedoch zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main beziehungsweise seiner Steuerzahler gehen (Verursacherprinzip). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Versandpaket: 08.12.1999 Aktenzeichen: 66-0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 29.11.1999, OM 1398

entstanden aus Vorlage: OF 337/2 vom 11.11.1999

Betreff:

Unbeendete Baumaßnahmen Nr. 2 in der Gervinusstraße vor den Hausnummern 4 bis 6

Tenor:

Der Magistrat möge prüfen und berichten:

An der Ecke Eschersheimer Landstraße/Gervinusstraße, das Haus hat die Hausnummer Gervinusstraße 4, wurde auf dem Gelände einer alten Tankstelle ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut. Dieses Haus ist seit Frühjahr 1999 bezogen. Während der Bauphase wurden die Bürgersteige dieser Ecke aus verkehrstechnischen Gründen in die Baustelle mit einbezogen und in der Gervinusstraße halb auf dem Bürgersteig, halb auf der Straße ein Baukran mit Betonfuß errichtet. Dadurch bedingt erfolgte die Anlieferung der Baumaterialien ausschließlich über den Gehweg der Grenze der Grundstücke Gervinusstraße 4 und 6. Nach Beendigung der Bauarbeiten wurde der Baukran entfernt, die Betonreste seines Fußes von der Straße gekratzt und der Bürgersteig neu angelegt.

Seit dieser Zeit ist

1... die Straße dort durch die vielen Baufahrzeuge so abgesackt, dass sich selbst bei nur leichtem Regenfall eine Wasserlache des Ausmaßes von zirka 2,5 Metern mal 6,0 Metern bildet,

2... der unmittelbar daneben liegende Abflusskanal verstopft (es wurden von der Stadt schon mehrere erfolglose Reinigungsversuche unternommen),

3... die Hofeinfahrt zur Gervinusstraße 6, früher war dies eine Doppeleinfahrt mit Nummer 4, so eng, dass oft nur unter großer Mühe eine Ein- oder Ausfahrt möglich ist.

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

1... Wann werden die vorgenannten Mängel beseitigt?

2... Wird der Bauherr/die Baufirma für die Behebung der vorgenannten Schäden haftbar gemacht?

Begründung:

Es ist nicht einzusehen, dass eine Straße, die sich vor Beginn der Baumaßnahmen in fast einwandfreiem Zustand befand, vom Bauherrn/der Baufirma nur optisch aufgewertet wird, die wirklichen, durch den Bau entstandenen Schäden jedoch zu Lasten der Stadt Frankfurt am Main beziehungsweise seiner Steuerzahler gehen (Verursacherprinzip).

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Versandpaket: 08.12.1999 Aktenzeichen: 66-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. November 1999OFOF 337/2Unbeendete Baumaßnahmen Nr. 2 in der Gervinusstraße vor Hausnummer 4 zu 6Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. November 1999Sie sind hier
    OMOM 1398Unbeendete Baumaßnahmen Nr. 2 in der Gervinusstraße vor den Hausnummern 4 bis 6
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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