Parkplatzsituation in der Kennedyallee und der Gartenstraße
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Gartenstraße — 5 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.
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Neues zu Gartenstraße per E-MailBegründung
Immer mehr Anwohner in den beiden genannten Straßenabschnitten führen Klage darüber, dass sowohl Fahrradwege als auch Bürgersteige verbotswidrig zugeparkt werden, gegen das verbotswidrige Parken in den beiden Straßenabschnitten aber weder von Polizei, Straßenverkehrsbehörde oder sonstigen städtischen Dienststellen eingeschritten wird. Nicht nur die Anwohner fühlen sich durch die dort herrschenden Parkverhältnisse massiv beeinträchtigt und gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 11.02.2000 Versandpaket: 08.12.1999 Aktenzeichen: 360
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 26.11.1999, OM 1372
entstanden aus Vorlage: OF 467/5 vom 10.10.1999
Betreff:
Parkplatzsituation in der Kennedyallee und der Gartenstraße
Tenor:
Der Magistrat wird gebeten, die Parkplatzsituation in der Kennedyallee und in der Gartenstraße zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee - besonders samstags während des Flohmarktes am Schaumainkai - bezüglich des Zuparkens der Fahrradwege und der Bürgersteige zu überprüfen und gegebenenfalls dafür Sorge zu tragen, dass Fahrradwege und Bürgersteige für Radfahrer und Fußgänger nicht zugestellt werden.
Begründung:
Immer mehr Anwohner in den beiden genannten Straßenabschnitten führen Klage darüber, dass sowohl Fahrradwege als auch Bürgersteige verbotswidrig zugeparkt werden, gegen das verbotswidrige Parken in den beiden Straßenabschnitten aber weder von Polizei, Straßenverkehrsbehörde oder sonstigen städtischen Dienststellen eingeschritten wird. Nicht nur die Anwohner fühlen sich durch die dort herrschenden Parkverhältnisse massiv beeinträchtigt und gefährdet.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 11.02.2000 Versandpaket: 08.12.1999 Aktenzeichen: 360
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. Oktober 1999OFOF 467/5Parkplatzsituation in der Kennedyallee und der GartenstraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 26. November 1999Sie sind hierOMOM 1372Parkplatzsituation in der Kennedyallee und der GartenstraßeDirektanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats