Vorgesehene Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1 Forderung der Stadt Frankfurt am…

Anregung an den Magistrat vom 08.06.2006, OM 131

entstanden aus Vorlage: OF 63/9 vom 08.06.2006

Betreff:

Vorgesehene Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1 Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLVO)

Der Magistrat wird aufgefordert, zunächst gemäß § 5 PUDLVO im Namen der Bürger des Ortsbezirks 9, Eschersheim, eine Eingabe bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu stellen, wonach den Bürgern im nördlichen Teil von Eschersheim weiterhin die bestehende Postfiliale entsprechend den Qualitätsvorgaben gemäß § 2 PUDLVO erhalten bleibt.

Begründung:

Laut Presseberichten ist die Schließung der erwähnten Postfiliale und die Vergabe von Postdiensten an die Firma Wolfgang Deubel, Sport und Freizeit, Eschersheimer Landstraße 470, Frankfurt am Main, schon in Kürze (im August) vorgesehen. Der Mangel an Parkplätzen in dem betreffenden Bereich der Eschersheimer Landstraße und die räumliche Enge der Geschäftsräume sowie die somit nicht mögliche Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Vertraulichkeit beim einzelnen Geschäftsvorgang lassen das Geschäftslokal ungeeignet erscheinen. Die räumliche Enge lässt es auch unwahrscheinlich erscheinen, dass alle Postdienste angeboten werden können. Aus dem Mangel an Parkplätzen leitet sich die Frage ab, wie die aufgegebenen Postpakete durch Lkw abgeholt werden sollen.

Gemäß § 2 PUDLVO ist zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten - dazu zählen Wohn- und Mischgebiete - eine stationäre Posteinrichtung in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist. Alleine die Entfernung zwischen der Eschersheimer Landstraße 470 und dem Bebauungsende Bonameser Straße in Richtung Bonames beträgt schon mehr als 2.700 Meter.

Während im Postamt am Weißen Stein immer zwei Schalterbedienstete tätig sind und ständig eine Warteschlange mit Wartezeiten von durchschnittlich zehn bis 15 Minuten anzutreffen ist, ist es nicht nachvollziehbar, wie ein einzelner Einzelhändler solche Kundenmassen abfertigen will.

Auch führt der Kundenansturm am Weißen Stein die Argumentation der Deutschen Post AG ad absurdum, die die Schließung von Postämtern mit mangelnder Rentabilität (= zu wenig Kunden) begründet, während man einen Kundenansturm vorfindet, wie ihn andere Filialen, die nicht geschlossen werden, niemals haben werden.

Die kurzfristig vorgesehene Änderung lässt Eile geboten erscheinen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9