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Vorgesehene Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1 Forderung der Stadt Frankfurt am…

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Vorgesehene Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1 Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV

Vorlagentyp: OFFDP
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Begründung

Laut Presseberichten ist die Schließung der erwähnten Postfiliale und die Vergabe von Postdiensten an die Firma Wolfgang Deubel, Sport und Freizeit, Eschersheimer Landstraße 470, Frankfurt am Main, schon in Kürze (im August) vorgesehen. Der Mangel an Parkplätzen in dem betreffenden Bereich der Eschersheimer Landstraße und die räumliche Enge der Geschäftsräume sowie die somit nicht mögliche Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Vertraulichkeit beim einzelnen Geschäftsvorgang lassen das Geschäftslokal ungeeignet erscheinen. Die räumliche Enge lässt es auch unwahrscheinlich erscheinen, dass alle Postdienste angeboten werden können. Aus dem Mangel an Parkplätzen leitet sich die Frage ab, wie die aufgegebenen Postpakete durch LKW abgeholt werden sollen. Gemäß § 2 PUDLVO ist zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten – dazu zählen Wohn- und Mischgebiete – eine stationäre Posteinrichtung in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist. Alleine die Entfernung zwischen der Eschersheimer Landstraße 470 und dem Bebauungsende Bonameser Straße in Richtung Bonames beträgt schon mehr als 2.700 Meter. Die kurzfristig vorgesehene Änderung lassen Eile geboten erscheinen. Antragstellende Fraktion: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 08.06.2006, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 63/9 wird zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE und FDP erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 131 2006

  1. Die Vorlage OF 63/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite und vierte Absatz der Begründung der Vorlage OF 64/9 an die Begründung angefügt wird.
  2. Die Vorlage OF 64/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 63/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu
  3. Einstimmige Annahme zu
  4. Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 08.06.2006, OF 63/9

Betreff:

Vorgesehene Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1 Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLVO)

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zunächst gemäß § 5 PUDLVO im Namen der Bürger des Ortsbezirks 9, Eschersheim, eine Eingabe bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zu stellen, wonach den Bürgern im nördlichen Teil von Eschersheim weiterhin die bestehende Postfiliale entsprechend den Qualitätsvorgaben gemäß § 2 PUDLVO erhalten bleibt.

Begründung:

Laut Presseberichten ist die Schließung der erwähnten Postfiliale und die Vergabe von Postdiensten an die Firma Wolfgang Deubel, Sport und Freizeit, Eschersheimer Landstraße 470, Frankfurt am Main, schon in Kürze (im August) vorgesehen. Der Mangel an Parkplätzen in dem betreffenden Bereich der Eschersheimer Landstraße und die räumliche Enge der Geschäftsräume sowie die somit nicht mögliche Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Vertraulichkeit beim einzelnen Geschäftsvorgang lassen das Geschäftslokal ungeeignet erscheinen.

Die räumliche Enge lässt es auch unwahrscheinlich erscheinen, dass alle Postdienste angeboten werden können. Aus dem Mangel an Parkplätzen leitet sich die Frage ab, wie die aufgegebenen Postpakete durch LKW abgeholt werden sollen.

Gemäß § 2 PUDLVO ist zu gewährleisten, dass in zusammenhängend bebauten Gebieten – dazu zählen Wohn- und Mischgebiete – eine stationäre Posteinrichtung in maximal 2.000 Metern für die Kunden erreichbar ist. Alleine die Entfernung zwischen der Eschersheimer Landstraße 470 und dem Bebauungsende Bonameser Straße in Richtung Bonames beträgt schon mehr als 2.700 Meter.

Die kurzfristig vorgesehene Änderung lassen Eile geboten erscheinen.

Antragstellende Fraktion: FDPBeratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Juni 2006Sie sind hier
    OFOF 63/9Vorgesehene Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1 Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 8. Juni 2006OMOM 131Vorgesehene Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1 Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLVDirektanregung
  3. 11. August 2006Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 715Vorgesehene Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main - Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1 Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
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Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 2 · 08.06.2006
TO I, TOP 41
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 131 2006 1. Die Vorlage OF 63/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite und vierte Absatz der Begründung der Vorlage OF 64/9 an die Begründung angefügt wird. 2. Die Vorlage OF 64/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 63/9 für erledigt erklärt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

PARLIS

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OF_63-9_2006 Vorgesehene Schließung der Filiale der Deutschen Post AG Nr. 501 in Frankfurt am Main-Eschersheim, Rhaban-Fröhlich-Straße 1 Forderung der Stadt Frankfurt am Main auf Einhaltung der Qualitätsvorgaben nach der Post-Universal-Dienstleistungsverordnung (PUDLV

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