Gefährliches und verbotswidriges Überholen der Busse im Haltestellenbereich „Maastrichter Ring“
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Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1300 entstanden aus Vorlage: OF 230/1 vom 28.01.2017
Betreff: Gefährliches und verbotswidriges Überholen der Busse im Haltestellenbereich "Maastrichter Ring" Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine Verlängerung der Verkehrsinsel oder die Durchführung anderer baulicher Maßnahmen das gefährliche und verbotswidrige Überholen der Busse im Bereich der Haltestelle "Maastrichter Ring" abzustellen.
Begründung: Das Überholen von an Haltestellen stehenden Linienbussen ist vom Gesetzgeber untersagt worden, weil davon eine große Gefahr für zu Fuß Gehende ausgeht. Trotzdem wird dies im Bereich der Haltestelle ständig beobachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. Januar 2017OFOF 230/1Gefährliches und verbotswidriges Überholen des Busses im Haltestellenbereich Maastrichter RingOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. März 2017Sie sind hierOMOM 1300Gefährliches und verbotswidriges Überholen der Busse im Haltestellenbereich „Maastrichter Ring“Direktanregung
- 12. Mai 2017Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 881Gefährliches und verbotswidriges Überholen der Busse im Haltestellenbereich "Maastricher Ring"Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats