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Gefährliches und verbotswidriges Überholen des Busses im Haltestellenbereich Maastrichter Ring

Vorlagentyp: OFGRÜNE
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Idee
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Begründung

Überholen des Busses im Haltestellenbereich Maastrichter Ring Der Magistrat wird aufgefordert, das gefährliche verbotswidrige Überholen des Busses im Bereich der Haltestelle Maasstricher Ring abstellen zu lassen. Begründung: Das Überholen von an Haltestellen haltenden Linienbussen ist vom Gesetzgeber untersagt worden, da davon eine hohe Gefahr für zu Fuß gehende ausgeht. Trotzdem wird dies ständig im Bereich der Haltestelle beobachtet.

Inhalt

Antrag vom 28.01.2017, OF 230/1

Betreff: Gefährliches und verbotswidriges Überholen des Busses im Haltestellenbereich Maastrichter Ring Der Magistrat wird aufgefordert, das gefährliche verbotswidrige Überholen des Busses im Bereich der Haltestelle Maasstricher Ring abstellen zu lassen.

Begründung: Das Überholen von an Haltestellen haltenden Linienbussen ist vom Gesetzgeber untersagt worden, da davon eine hohe Gefahr für zu Fuß gehende ausgeht. Trotzdem wird dies ständig im Bereich der Haltestelle beobachtet.Beratung im Ortsbeirat: 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. Januar 2017Sie sind hier
    OFOF 230/1Gefährliches und verbotswidriges Überholen des Busses im Haltestellenbereich Maastrichter Ring
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 7. März 2017OMOM 1300Gefährliches und verbotswidriges Überholen der Busse im Haltestellenbereich „Maastrichter Ring“Direktanregung
  3. 12. Mai 2017Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 881Gefährliches und verbotswidriges Überholen der Busse im Haltestellenbereich "Maastricher Ring"Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 1
Sitzung 9 · 14.02.2017
TO I, TOP 21
Beraten
Die Vorlage OF 230/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 10 · 07.03.2017
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1300 2017 Die Vorlage OF 230/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "aufgefordert" die Worte "durch eine Verlängerung der Verkehrsinsel oder die Durchführung anderer baulicher Maßnahmen" eingefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPBFFÖkoLinX-ARLFraktionslos
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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Alle verknüpften Vorlagen