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Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Ulrichstraße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 9
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

In dem Teilstück der Ulrichstraße mit Zweirichtungsverkehr ist auf der rechten Seite das Verkehrszeichen 283 - Halteverbot - angebracht. Trotzdem wird dort zu allen Tages- und Nachtzeiten verbotswidrig geparkt; teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg. Wegen der dadurch geringen Straßenbreite entstehen oft gefährliche Situationen bei der Ein- und Ausfahrt sowie bei der Durchfahrt. Anwohner beschweren sich darüber, dass der verhältnismäßig schmale Gehweg für Fußgänger/-innen kaum und für Kinderwagen und Rollstühle oft überhaupt nicht benutzbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2002, ST 1432 Versandpaket: 12.06.2002 Aktenzeichen: 66 0

Inhalt

Anregung an den Magistrat vom 06.06.2002, OM 1286

entstanden aus Vorlage: OF 484/9 vom 15.05.2002

Betreff:

Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Ulrichstraße

Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Parken auf dem Gehweg der Ulrichstraße zwischen Allendorfer Straße und der Straße Am Lindenbaum durch entsprechende Maßnahmen unterbunden wird.

Begründung:

In dem Teilstück der Ulrichstraße mit Zweirichtungsverkehr ist auf der rechten Seite das Verkehrszeichen 283 - Halteverbot - angebracht. Trotzdem wird dort zu allen Tages- und Nachtzeiten verbotswidrig geparkt; teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg.

Wegen der dadurch geringen Straßenbreite entstehen oft gefährliche Situationen bei der Ein- und Ausfahrt sowie bei der Durchfahrt. Anwohner beschweren sich darüber, dass der verhältnismäßig schmale Gehweg für Fußgänger/-innen kaum und für Kinderwagen und Rollstühle oft überhaupt nicht benutzbar ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2002OFOF 484/9Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der UlrichstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. Juni 2002Sie sind hier
    OMOM 1286Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Ulrichstraße
    Direktanregung
  3. 8. August 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1432Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der UlrichstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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