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Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Ulrichstraße

Vorlagentyp: OFSPD
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

I n dem Teilstück der Ulrichstraße mit Zweirichtungsverkehr ist auf der rechten Seite das Verkehrszeichen 283 - Haltverbot - angebracht. Trotzdem wird dort zu allen Tages- und Nacht-zeiten verbotswidrig geparkt; teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg. Wegen der dadurch geringen Straßenbreite entstehen oft gefährliche Situationen bei der Ein- und Ausfahrt sowie bei der Durchfahrt. Anwohner beschweren sich darüber, dass der verhältnis-mäßig schmale Gehweg für Fußgänger/innen kaum und für Kinderwagen und Rollstühle oft überhaupt nicht benutzbar ist. Antragstellende Fraktion: SPD Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2002, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1286 2002 Die Vorlage OF 484/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 15.05.2002, OF 484/9

Betreff:

Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Ulrichstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, zu veranlassen, dass das Parken auf dem Gehweg der Ulrich-straße zwischen Allendorfer Straße und der Straße Am Lindenbaum durch entsprechende Maß-nahmen unterbunden wird.

Begründung:

I n dem Teilstück der Ulrichstraße mit Zweirichtungsverkehr ist auf der rechten Seite das Verkehrszeichen 283 - Haltverbot - angebracht. Trotzdem wird dort zu allen Tages- und Nacht-zeiten verbotswidrig geparkt; teils auf der Straße, teils auf dem Gehweg.

Wegen der dadurch geringen Straßenbreite entstehen oft gefährliche Situationen bei der Ein- und Ausfahrt sowie bei der Durchfahrt. Anwohner beschweren sich darüber, dass der verhältnis-mäßig schmale Gehweg für Fußgänger/innen kaum und für Kinderwagen und Rollstühle oft überhaupt nicht benutzbar ist.

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 2002Sie sind hier
    OFOF 484/9Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der Ulrichstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 6. Juni 2002OMOM 1286Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der UlrichstraßeDirektanregung
  3. 8. August 2002Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1432Maßnahmen gegen das Parken auf dem Gehweg der UlrichstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 29
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1286 2002 Die Vorlage OF 484/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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