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Absperrungen im südlichen Niederrad bei Großveranstaltungen noch unzureichend!

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 5
3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Inhalt

OBR-Anregung an den Magistrat vom 11.10.1996, OM 1274 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 07.10.1996, OF 708 /5

Betreff: Absperrungen im südlichen Niederrad bei Großveranstaltungen noch unzureichend! Vorgang: Zwischenbericht des Magistrats vom 17.06.1996, B 349 Schreiben des Amtes 32 vom 08.08.1996 Tenor: Die Probezeit für die Absperrmaßnahmen bei Großveranstaltungen im südlichen Niederrad ist nun abgeschlossen. Der Ortsbeirat konnte sich ein Bild über die Wirksamkeit beziehungsweise Unwirksamkeit der Maßnahmen machen. Es ist zu folgenden Problemen in dem Gebiet gekommen: - Das Wachpersonal läßt zu viele Personenkraftwagen von Nichtanwohnern durch. - Durch die Umdrehung der Einbahnstraße Herzogstraße und Johann-Klotz-Straße ist es zu einem unzumutbar hohen Verkehrsaufkommen in der Wald- und Königslacher Straße gekommen. Die Erschließung des Gebietes ausschließlich durch die Waldstraße ist für die Anwohner unzumutbar. - Der Lieferverkehr der ansässigen Gewerbebetriebe wird durch die neue Einbahnstraßenregelung in unzumutbarer Weise behindert (Kurvenbereich ist zu eng). Es kann nicht das Ziel von Kommunalpolitik sein, die wenigen ansässigen Gewerbebetriebe zu vertreiben. - Die Abschrankungen werden einfach von Autofahrern zur Seite geräumt und sind damit unwirksam. Einige dieser Probleme hat der Magistrat bereits erkannt und in seinem oben genannten Schreiben und mit dem Besuch von Stadtrat Corts dem Ortsbeirat Maßnahmen angekündigt, die Probleme zu beheben. In Ergänzung hierzu fordert der Ortsbeirat, die folgenden Änderungen in dem Verkehrskonzept zusätzlich durchzuführen: - Zukünftig soll das Gebiet bei allen Großveranstaltungen abgesperrt werden. - Die Bevölkerung ist im Vorfeld bei jeder Veranstaltung über die Absperrmaßnahmen zu informieren. - Die Bevölkerung ist weiterhin darüber zu informieren, daß alle Personen, die Besuche machen und/oder zum Beispiel ein Lokal in dem Gebiet aufsuchen wollen, auch eingelassen werden. - Durch Punkt 5 des Schreibens, zukünftig (wenn auch versuchsweise) auf Postenbetreuung in der Heinrich-Seliger- und der Gerauer Straße zu verzichten, sieht der Ortsbeirat eine große Gefahr, die Absperrmaßnahmen zu unterlaufen. Wir fordern den Magistrat daher auf, aus Kostengründen nicht auf diese Postenbetreuungen zu verzichten. Das Aufstellen von Verkehrszeichen hindert niemanden an der widerrechtlichen Einfahrt in das Gebiet. - Rückdrehung der Einbahnstraßenregelung Johann-Klotz-Straße und Einbeziehung dieser Straße in das Sperrkonzept. - Zukünftig sollen die entstandenen Absperrkosten von den Veranstaltern übernommen werden! Am Beispiel Flohmarkt sieht man, daß dies ohne Probleme möglich ist und sich diese Veranstaltungen trotzdem ohne weiteres tragen. - Bisher wurde die Art der Maßnahmen (Personalaufwand/Sperren) von dem zu erwartenden Zuschaueraufkommen abhängig gemacht. Dieses wurde nach Veranstalterangaben eingeschätzt. Diese Einschätzungen der Veranstalter haben sich als teilweise falsch herausgestellt. Daher sollen zukünftig gleiche Maßnahmen bei allen Veranstaltungen durchgeführt werden. Der Ortsbeirat teilt nicht die im Bericht B 349 geäußerte Magistratsauffassung, ein Anwohnerparksystem sei in diesem Gebiet zwecklos. Vielmehr würden hier erhebliche Verkehrsprobleme, die vor allem auch durch die Bürostadt Niederrad und den nahegelegenen Flughafen täglich entstehen, eingedämmt. Daher fordern wir den Magistrat erneut auf, die Einführung eines Anwohnerparksystems in der gesamten Miersch-Siedlung mit hoher Priorität voranzutreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 11.02.1997 Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 5 Versandpaket: 22.10.1996

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Juni 1996BB 349Absicherung des Niederräder Stadtgebietes von Fremdparkern bei Veranstaltungen im WaldstadionMagistratsbericht
  2. 7. Oktober 1996OFOF 708/5Absperrungen im südlichen Niederrad bei Großveranstaltungen noch unzureichend!Ortsbeiratsantrag · SPD
  3. 11. Oktober 1996Sie sind hier
    OMOM 1274Absperrungen im südlichen Niederrad bei Großveranstaltungen noch unzureichend!
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 5
Sitzung 38 · 14.02.1997
TO I, TOP 5
Beraten
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 611-0

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 611-0

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