Straßenbauprioritätenprogramm des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main

Anregung an den Magistrat vom 24.09.1999, OM 1266

entstanden aus Vorlage: OF 451/5 vom 18.09.1999

Betreff:

Straßenbauprioritätenprogramm des Magistrats der Stadt Frankfurt am Main

Vorgang:

B 492/99

Tenor:

Der. Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 5 das Prioritätenprogramm "Straßenbau" für den Bezirk des Ortsbeirates 5 offenzulegen. Insbesondere möchte der Ortsbeirat wissen, welche Straßen als in wie schlechtem Zustand befindlich eingeschätzt werden.

Sofern ein. Ratingverfahren "Straßenzustand". besteht, aus. dem der. Magistrat seine. Priorisierungen ableitet,. bittet der. Ortsbeirat um eine Verfahrenserläuterung und um die Offenlegung der daraus gewonnenen Erkenntnisse. Darüber hinaus möchte der

Ortsbeirat wissen (aufgrund der unklaren mittelfristigen Etatsituation, unabhängig vom genauen Zeitpunkt), welche Sanierungsmaßnahmen in welcher Reihenfolge bei welchen Straßen seitens des Magistrats geplant sind.

Begründung:

Aufgrund. seines örtlichen Hintergrundes besitzt der Ortsbeirat ausgewiesen gute Kenntnisse über die ihn betreffenden Ortsteile, insbesondere über den Zustand der Straßen. Entsprechend unterbreitet der Ortsbeirat fortlaufend Instandsetzungsanregungen

beziehungsweise Etatanregungen. Hier erscheint die Kenntnis des Prioritätenprogramms aus zweierlei Gründen für beide Seiten - Magistrat und Ortsbeirat - von Vorteil:

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1. Der Ortsbeirat kann sich - bei Übereinstimmungen mit dem Prioritätenprogramm des Magistrats - gegebenenfalls Anregungen ersparen, wenn der Magistrat der gleichen Auffassung über die Dringlichkeit von Sanierungsmaßnahmen ist.

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1. Es. wird möglich. - bei. abweichenden Auffassungen. - die. guten Ortskenntnisse. des Ortsbeirates. bei der. Aufstellung der. Rangreihenfolge und. bei der. Planung der. notwendigen Sanierungsmaßnahmen einfließen zu lassen und sich mit dem Magistrat

auszutauschen.

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Als Ergebnis der gegenseitigen Kenntnis der Sachargumente könnte daraus mehr Transparenz und Verständnis beider Seiten füreinander und eine gemeinsame bürgernahe sowie bedarfsgerechte Sanierungsplanung resultieren.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 26.11.1999 Versandpaket: 06.10.1999 Aktenzeichen: 66-0