Bürgeramt in Fechenheim erhalten
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Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1228 entstanden aus Vorlage: OF 119/11 vom 26.01.2017
Betreff: Bürgeramt in Fechenheim erhalten Der Ortsbeirat begrüßt das Anliegen des Magistrats, die Bürgerämter neu zu organisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Der Magistrat wird aufgefordert, diesen Prozess unter Beteiligung des Ortsbeirates mit folgenden Zielsetzungen zu verfolgen:
- Das Bürgeramt sollte zentral in Fechenheim-Süd gelegen und mit dem ÖPNV erreichbar sein.
- Die Räumlichkeiten müssen barrierefrei erreichbar sein und über ausreichende Flächen, auch für Wartebereiche, verfügen.
- Die personelle Ausstattung muss ausreichende Öffnungszeiten, auch für Berufstätige, ermöglichen.
- Die technische Ausstattung muss ermöglichen, dass alle Anliegen, auch im Bereich der Personalausweis- und Passbeantragung, bearbeitet werden können.
- Es ist zu prüfen, ob Synergieeffekte durch die Zusammenlegung mit anderen öffentlichen Einrichtungen erreicht werden können. Begründung: In den bisher vom Magistrat vorgetragenen Überlegungen geht es vor allem um Einsparungsmöglichkeiten. Der Ortsbeirat ist der Auffassung, dass in einer wachsenden Stadt die Serviceeinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger dezentral, in den Stadtteilen, ausgebaut werden müssen. Es gibt viele Gründe für den dezentralen Erhalt und Ausbau der städtischen Infrastruktur. Es entfallen Kosten für die Bürgerinnen und Bürger, die durch die hohen ÖPNV-Preise entstehen, wenn Ämter fußläufig erreichbar sind. Die Belastung durch weite Wege, vor allem auch für ältere Bürgerinnen und Bürger und mobilitätseingeschränkte Menschen, entfallen. Die Attraktivität der Kernbereiche der Stadtteile wird durch öffentliche Angebote und Einrichtungen gestärkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. Januar 2017OFOF 119/11Bürgeramt in Fechenheim erhaltenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 13. Februar 2017Sie sind hierOMOM 1228Bürgeramt in Fechenheim erhaltenDirektanregung
- 29. Mai 2017STST 1004a) Ortskerne beleben - das Bürgeramt muss im Ortskern Fechenheim bleiben b) Außenstelle des Bürgeramts in Fechenheim c) Bürgeramt in Fechenheim erhaltenStellungnahme
- 10. August 2018Antwort des Magistrats · nach 80 WochenSTST 1559a) Ortskerne beleben - das Bürgeramt muss im Ortskern Fechenheim bleiben b) Außenstelle des Bürgeramtes in Fechenheim c) Bürgeramt in Fechenheim erhaltenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats