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Wo bleibt eine Handhabe gegen die Verschmutzer von öffentlichen Grünanlagen?

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
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OBR-Anregung an den Magistrat vom 02.07.1996, OM 1198 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 11.06.1996, OF 519 /4

Betreff: Wo bleibt eine Handhabe gegen die Verschmutzer von öffentlichen Grünanlagen? Tenor: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Verschmutzung der öffentlichen Grünanlagen, die in den Sommermonaten schlimme Ausmaße erreicht, entgegengewirkt werden kann. Nach einem schönen Wochenende fährt das Gartenamt zum Beispiel bis zu drei LKW-Fuhren an Abfall aus dem Ostpark ab. Noch mehr Reinigung und immer mehr Papierkörbe et cetera erreichen nicht das gewünschte Ziel und sind in Zeiten leerer Kassen unangebracht. Vielmehr fehlt eine Grundlage für das Einschreiten der Ordnungskräfte. Der Ortsbeirat fragt deshalb nach den bestehenden ordnungsamtlichen Grundlagen (Abfallsatzung oder ähnliches) und dem Stand der Grünflächensatzung. Nach Aussage des Gartenbauamtes gibt es zur Zeit für die Ordnungshüter keine Möglichkeit des Eingreifens, auch wenn Verschmutzer auf frischer Tat ertappt würden. Bei dem oben genannten Ausmaß des Schadens handelt es sich hier nicht mehr um eine Bagatellangelegenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 24.09.1996 Versandpaket: 09.07.1996 Aktenzeichen: 67-0

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Juni 1996OFOF 519/4Wo bleibt eine Handhabe gegen die Verschmutzer von öffentlichen Grünanlagen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 2. Juli 1996Sie sind hier
    OMOM 1198Wo bleibt eine Handhabe gegen die Verschmutzer von öffentlichen Grünanlagen?
    Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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