Keine weitere Freiluftgastronomie
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Bedingt durch die vielen überörtlichen Veranstaltungen in der Stadthalle, werden die umliegenden Anwohner in erheblichen Maße belästigt und in ihrer Nachtruhe gestört. Sie sollten nicht noch weiteren Ruhestörungen ausgesetzt werden. Aus feuerpolizeilichen Gründen sollte der Platz vor dem Haupteingang der Stadthalle frei bleiben, um den Rettungsfahrzeugen und/oder Helfern hinreichende Bewegungsfreiheit zu geben. Eine weitere Freiluftgastronomie gegenüber dem Stadthalleneingang würde die Durchführung von Bürgerfesten und sonstigen Veranstaltungen der Vereine unmöglich machen und sollte daher abgelehnt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2002, ST 1002 Versandpaket: 15.05.2002 Aktenzeichen: 91 8
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2002, OM 1184
entstanden aus Vorlage: OF 494/6 vom 18.04.2002
Betreff:
Keine weitere Freiluftgastronomie
Wie aus der Bevölkerung zu hören ist, plant auf dem der Saalbau GmbH gehörenden Teil des Platzes vor der Stadthalle Zeilsheim ein Gastronomiebetrieb Sitzgelegenheiten zwecks Einrichtung eines Ausschanks aufzustellen.
Da es ohnehin schon reichlich Freiluftgastronomie im unmittelbarem Bereich der Stadthalle gibt, wird der Magistrat gebeten, keine weiteren Genehmigungen zum Aufstellen von Sitzgelegenheiten im Freien zu erteilen.
Begründung:
Bedingt durch die vielen überörtlichen Veranstaltungen in der Stadthalle, werden die umliegenden Anwohner in erheblichen Maße belästigt und in ihrer Nachtruhe gestört. Sie sollten nicht noch weiteren Ruhestörungen ausgesetzt werden.
Aus feuerpolizeilichen Gründen sollte der Platz vor dem Haupteingang der Stadthalle frei bleiben, um den Rettungsfahrzeugen und/oder Helfern hinreichende Bewegungsfreiheit zu geben.
Eine weitere Freiluftgastronomie gegenüber dem Stadthalleneingang würde die Durchführung von Bürgerfesten und sonstigen Veranstaltungen der Vereine unmöglich machen und sollte daher abgelehnt werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. April 2002OFOF 494/6Keine weitere FreiluftgastronomieOrtsbeiratsantrag · CDU
- 7. Mai 2002Sie sind hierOMOM 1184Keine weitere FreiluftgastronomieDirektanregung
- 18. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1002Keine weitere Freiluftgastronomie (Stadthalle Zeilsheim)Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats