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Keine weitere Freiluftgastronomie

Vorlagentyp: OFCDU
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Bedingt durch die vielen, überörtlichen Veranstaltungen in der Stadthalle werden die umliegenden Anwohner in erheblichen Maße belästigt und in ihrer Nachtruhe gestört und sollten nicht noch weiteren Ruhestörungen ausgesetzt werden. Aus feuerpolizeilichen Gründen sollte der Platz vor dem Haupteingang der Stadthalle frei bleiben um den Rettungsfahrzeugen und/oder Helfern hinreichende Bewegungsfreiheit zu geben. Eine weitere Freiluftgastronomie gegenüber dem Stadthallen-Eingang würde die Durchführung von Bürgerfesten und sonstigen Veranstaltungen der Vereine unmöglich machen und sollte daher abgelehnt werden. Antragstellende Fraktion: CDU Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2002, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1184 2002 Die Vorlage OF 494/6 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

Inhalt

Antrag vom 18.04.2002, OF 494/6

Betreff:

Keine weitere Freiluftgastronomie

Wie aus der Bevölkerung zu hören ist, plant auf dem der Saalbau G.m.b.H. gehörenden Teil des Platzes vor der Stadthalle Zeilsheim ein Gastronomiebetrieb Sitzgelegenheiten zwecks Ausschank aufzustellen.

Da es ohnehin schon reichlich Freiluftgastronomie im unmittelbarem Bereich der Stadthalle gibt, wird der Magistrat gebeten, keine weiteren Genehmigungen zum Aufstellen von Sitzgelegenheiten im Freien zu erteilen.

Begründung:

Bedingt durch die vielen, überörtlichen Veranstaltungen in der Stadthalle werden die umliegenden Anwohner in erheblichen Maße belästigt und in ihrer Nachtruhe gestört und sollten nicht noch weiteren Ruhestörungen ausgesetzt werden.

Aus feuerpolizeilichen Gründen sollte der Platz vor dem Haupteingang der Stadthalle frei bleiben um den Rettungsfahrzeugen und/oder Helfern hinreichende Bewegungsfreiheit zu geben.

Eine weitere Freiluftgastronomie gegenüber dem Stadthallen-Eingang würde die Durchführung von Bürgerfesten und sonstigen Veranstaltungen der Vereine unmöglich machen und sollte daher abgelehnt werden.

Antragstellende Fraktion: CDUZuständige Ortsbeiräte: 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. April 2002Sie sind hier
    OFOF 494/6Keine weitere Freiluftgastronomie
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. Mai 2002OMOM 1184Keine weitere FreiluftgastronomieDirektanregung
  3. 18. Juni 2002Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1002Keine weitere Freiluftgastronomie (Stadthalle Zeilsheim)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 25
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1184 2002 Die Vorlage OF 494/6 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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