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Hotspot-Kontrollen gegen Müllsünder auf der unteren Berger Straße

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 3
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Die Anregung fordert die Durchführung von Hotspot-Kontrollen gegen Müllsünder in der unteren Berger Straße und im Bethmannpark sowie die sofortige Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen. Diese Maßnahme wird als notwendig erachtet, um die zunehmende Müllproblematik in diesen Bereichen zu bekämpfen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Antwort steht aus

Der Magistrat muss bis zum 21.01.2027 antworten. Noch 63 Tage. Warum?

Konstablerwache — 34 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 10.11.2026.

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Anregung

Der Magistrat wird gebeten, zeitnah und wiederholt Hotspot‑Kontrollen gegen abfallrechtliche Verstöße in der unteren Berger Straße sowie im Bethmannpark durchzuführen und bei festgestellten Verstößen ohne vorherige Verwarnung unmittelbar Bußgelder zu verhängen.

Begründung

In den vergangenen Monaten haben sowohl Anwohner als auch Gewerbetreibende der unteren Berger Straße wiederholt über eine deutliche Zunahme von Müll, insbesondere weggeworfenen Plastikbechern, berichtet. In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 24.04.2026 äußerte der Betriebsleiter des Cafés Lila, dass ihm ebenfalls aufgefallen sei, dass Becher seines Betriebs entlang des Weges bis zur Konstablerwache zu finden seien.

Seit dem

  1. Oktober 2025 wurden die Bußgelder für abfallrechtliche Verstöße in Frankfurt erheblich erhöht. Gleichzeitig kündigte die Stadt sogenannte Hotspot‑Kontrollen an: Schwerpunktaktionen in besonders belasteten Bereichen sowie eine deutlich verstärkte Präsenz der Stadtpolizei. Wer Abfälle achtlos wegwirft, muss seitdem mit einem Bußgeld von 120 Euro rechnen. Die aktuelle Situation in der unteren Berger Straße und im Bethmannpark ist für Anwohner und Gewerbetreibende nicht mehr hinnehmbar. Daher sollen die angekündigten Hotspot‑Kontrollen kurzfristig auch in diesem Bereich umgesetzt werden. Um eine nachhaltige Verbesserung der Sauberkeit zu erreichen, ist es erforderlich, dass Bußgelder konsequent und unmittelbar verhängt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2026 richtete Ortsbeirat 3 diese Direktanregung an den Magistrat.

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