Wildes Parken im Paul-Gerhardt-Ring im Bereich der Häuser Nummer 70 bis 82 sowie am Wendeplatz der Johannes-Lamp-Straße 11 und 12
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Die. Anwohner parken. in verkehrswidriger. Art und Weise das oben genannte Gebiet in der Regel derart eng zu, daß Passanten zum einen auf die Fahrbahn ausweichen müssen und - was viel stärker wiegt - ein Durchkommen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr nicht mehr gewährleistet erscheint. . Da hier Gefahr im Verzuge ist, ist schnelles Handeln des Magistrats notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 20.07.1999
- Stellungnahme vom 08.02.2000 Versandpaket: 05.05.1999 Aktenzeichen: 66-0
Inhalt
Anregung an den Magistrat vom 23.04.1999, OM 1054
entstanden aus Vorlage: OF 334/5 vom 18.03.1999
Betreff:
Wildes Parken im Paul-Gerhardt-Ring im Bereich der Häuser Nummer 70 bis 82 sowie am Wendeplatz der Johannes-Lamp-Straße 11 und 12
Tenor:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch das wilde Parken in dem oben genannten Bereich ein Durchkommen für große Feuerwehrfahrzeuge überhaupt noch möglich ist.
.
Sollte sich. diese Vermutung. des Ortsbeirates, daß die Straße zu schmal ist, bestätigen, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Maßnahmen er für geeignet hält, um für den Gefahrenfall ein problemloses Passieren für die Feuerwehr sicherzustellen.
Da der Ortsbeirat Kontrollen durch das Ordnungsamt nicht für nachhaltig genug hält, bittet er insbesondere um Vorschläge für bauliche Maßnahmen.
Begründung:
Die. Anwohner parken. in verkehrswidriger. Art und Weise das oben genannte Gebiet in der Regel derart eng zu, daß Passanten zum einen auf die Fahrbahn ausweichen müssen und - was viel stärker wiegt - ein Durchkommen für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr
nicht mehr gewährleistet erscheint.
.
Da hier Gefahr im Verzuge ist, ist schnelles Handeln des Magistrats notwendig.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 20.07.1999
- Stellungnahme vom 08.02.2000 Versandpaket: 05.05.1999 Aktenzeichen: 66-0
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. März 1999OFOF 334/5Wildes Parken im Paul-Gerhard-Ring im Bereich der Häuser Nummer 70 bis 82 sowie am Wendeplatz der Johannes-Lamp-Straße 11 und 12Ortsbeiratsantrag · CDU
- 23. April 1999Sie sind hierOMOM 1054Wildes Parken im Paul-Gerhardt-Ring im Bereich der Häuser Nummer 70 bis 82 sowie am Wendeplatz der Johannes-Lamp-Straße 11 und 12Direktanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats