Wingertstraße 21
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Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1005 entstanden aus Vorlage: OF 69/4 vom 14.11.2016
Betreff: Wingertstraße 21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Stadt die mit den ursprünglichen Mietern belegten, verbliebenen Wohnungen in der Wingertstraße 21 kaufen und in der dann entstehenden Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ihren Einfluss geltend macht kann, um 1. dafür Sorge zu tragen, dass es zu einer zügigen Fertigstellung des Bauvorhabens kommt (insbesondere Dachwohnung und Dach); 2. die Mieter nicht ungeschützt der Willkür des jetzigen Bauherrn ausgesetzt sind; 3. die Mieter einen angemessenen Mietzins zu entrichten haben und 4. vor unbegründeten Kündigungen geschützt werden.
Begründung: Zustände, wie sie zurzeit in der Wingertstraße 21 herrschen, werden von sämtlichen Organen der Stadt Frankfurt abgelehnt. Mit der oben beschriebenen Maßnahme wird die Stadt Frankfurt das Nötige tun, um das Schlimmste zu verhindern, wie bereits auch an anderer Stelle geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. November 2016OFOF 69/4Wingertstraße 21Ortsbeiratsantrag · CDU
- 29. November 2016Sie sind hierOMOM 1005Wingertstraße 21Direktanregung
- 13. März 2017Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 574Wingertstraße 21Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats