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Wingertstraße 21

Vorlagentyp: OFCDU
17 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Die Stadt kauft die mit den ursprünglichen Mietern belegten, verbliebenen Wohnungen in der Wingertstrasse 21 - In der dann entstehenden WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) wird die Stadt Frankfurt ihren Einfluss geltend machen und 1. dafür Sorgen, dass es zu einer zügigen Fertigstellung des BV kommt (insb. Dachwohnung und Dach) 2. die Mieter nicht ungeschützt der Willkür des jetzigen Bauherren ausgesetzt sind 3. die Mieter einen angemessenen Mietzins zu entrichten haben und 4. vor unbegründeten Kündigungen geschützt werden. Begründung: Zustände, wie sie zur Zeit in der Wingertstrasse 21 herrschen, werden von sämtlichen Organen der Stadt Frankfurt abgelehnt. Mit der oben beschriebenen Maßnahme wird die Stadt Frankfurt das Nötige tun, um das Schlimmste zu verhindern, wie bereits auch an anderer Stelle geschehen.

Inhalt

Antrag vom 14.11.2016, OF 69/4

Betreff: Wingertstraße 21 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: - Die Stadt kauft die mit den ursprünglichen Mietern belegten, verbliebenen Wohnungen in der Wingertstrasse 21 - In der dann entstehenden WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) wird die Stadt Frankfurt ihren Einfluss geltend machen und 1. dafür Sorgen, dass es zu einer zügigen Fertigstellung des BV kommt (insb. Dachwohnung und Dach) 2. die Mieter nicht ungeschützt der Willkür des jetzigen Bauherren ausgesetzt sind 3. die Mieter einen angemessenen Mietzins zu entrichten haben und 4. vor unbegründeten Kündigungen geschützt werden.

Begründung: Zustände, wie sie zur Zeit in der Wingertstrasse 21 herrschen, werden von sämtlichen Organen der Stadt Frankfurt abgelehnt. Mit der oben beschriebenen Maßnahme wird die Stadt Frankfurt das Nötige tun, um das Schlimmste zu verhindern, wie bereits auch an anderer Stelle geschehen.Beratung im Ortsbeirat: 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. November 2016Sie sind hier
    OFOF 69/4Wingertstraße 21
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 29. November 2016OMOM 1005Wingertstraße 21Direktanregung
  3. 13. März 2017Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 574Wingertstraße 21Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 7 · 29.11.2016
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1005 2016 Die Vorlage OF 69/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen