Hundeverbot im Günthersburgpark Ausnahme zur Querung über die Weidenbornstraße
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Neues zu Weidenbornstraße per E-MailInhalt
OBR-Initiative vom 30.04.1998, OI 73 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 16.04.1998, OF 186 /3
Betreff: Hundeverbot im Günthersburgpark Ausnahme zur Querung über die Weidenbornstraße Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, im Günthersburgpark auf der Weidenbornstraße eine Querungsmöglichkeit für Spaziergänger mit ihren angeleinten Hunden zuzulassen. Hierzu sind an beiden Enden der Weidenbornstraße Schilder aufzustellen, die weiterhin auf das Hundeverbot im Park hinweisen, aber die Querungsmöglichkeit nur über die Weidenbornstraße mit angeleinten Hunden erlauben. Die Beschilderung soll ferner darauf hinweisen, daß die begleitende Person für die Beseitigung und Entsorgung hinterlassenen Hundekots verantwortlich ist. Der Ortsbeirat behält sich vor, diese Entscheidung zurückzunehmen, sollte es durch diese Maßnahme zu Belästigungen kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Versandpaket: 06.05.1998 Aktenzeichen: 67-0
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.
- 1Ortsbeirat beschließt Initiative
- 2direkt an den Magistrat
- 3Magistrat führt aus oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. April 1998 brachte der Ortsbeirat 3 diese Initiative ein.