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Hundeverbot im Günthersburgpark Ausnahme zur Querung über die Weidenbornstraße

Vorlagentyp: OFGRÜNE
1 Sitzung
Vorlage
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Inhalt

OBR-Fraktionsantrag vom 16.04.1998, OF 186 /3

Betreff: Hundeverbot im Günthersburgpark Ausnahme zur Querung über die Weidenbornstraße Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, im Günthersburgpark auf der Weidenbornstraße eine Querungsmöglichkeit für Spaziergänger mit ihren angeleinten Hunden zuzulassen. Hierzu sind an beiden Enden der Weidenbornstraße Schilder aufzustellen, die weiterhin auf das Hundeverbot im Park hinweisen, aber die Querungsmöglichkeit nur über die Weidenbornstraße mit angeleinten Hunden erlauben. Die Beschilderung soll ferner darauf hinweisen, daß die begleitende Person für die Beseitigung und Entsorgung hinterlassenen Hundekots verantwortlich ist. Der Ortsbeirat behält sich vor, diese Entscheidung zurückzunehmen, sollte es durch diese Maßnahme zu Belästigungen kommen beziehungsweise wenn das Hundeverbot im übrigen Parkbereich ignoriert wird. Antragstellende Fraktion: GRÜNEZuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 16. April 1998 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 3 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ortsbeirates 3
Sitzung 11 · 30.04.1998
TO I, TOP 16
Beraten
Abstimmung: zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, 1 GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDU
Ablehnung:
SPD1 Grüne
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: GRÜNE und CDU gegen SPD, 1 GRÜNE und F.D.P. (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme

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