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Tempo-30-Zone Seckbach-Süd

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 11
22 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Idee
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Inhalt

OBR-Initiative vom 12.07.1993, OI 40 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 24.05.1993, OF 14 /11

Betreff: Tempo-30-Zone Seckbach-Süd Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 6 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, im Vorgriff auf die Tempo-30-Zone folgende Maßnahmen einzurichten:

  1. An der Einmündung der Gelastraße in die Flinschstraße ist die "Rechts vor Links"-Regelung aufzuheben. Die Flinschstraße ist als vorfahrtsberechtigte Straße (gegenüber der Gelastraße) auszuweisen.
  2. Anstelle der in der Gwinnerstraße vorgesehenen "Busschleuse" ist wie folgt zu verfahren: In der Straßenmitte der Gwinnerstraße sind, am Ort der geplanten "Busschleuse", auf einer Länge von zirka 20 Metern Blumenkübel oder ähnliche Behältnisse aufzustellen. Die nutzbare Fahrbahnbreite ist dabei so auszulegen, daß die unten genannten Fahrzeuge problemlos passieren können. Die Durchfahrt in Richtungeckbach ist nur Linienbussen (Buslinie 44), städtischen Ver- und Entsorgungsfahrzeugen, Rettungsfahrzeugen und Radfahrern zu gestatten.
  3. Die "unechte Einbahnstraße" in der Leonhardsgasse/Gwinnerstraße ist aufzuheben.
  4. Zu den unter Punkt 1 - 3 beschriebenen Maßnahmen sind die entsprechenden Beschilderungen durchzuführen.
  5. Alle weiteren beziehungsweise weitergehenden Maßnahmen der geplanten
  6. Phase sind, nach der Bereitstellung der hierfür notwenigen Finanzmittel, umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. Juli 1993Sie sind hier
    OIOI 40Tempo-30-Zone Seckbach-Süd
    Initiative
  2. 10. Dezember 1993Antwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 782Tempo-30-Zone Seckbach-SüdMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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