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Hände weg vom Käthe-Kollwitz-Haus!

Vorlagentyp: OIOrtsbeirat 7
18 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

OBR-Initiative vom 18.02.1997, OI 367 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 03.02.1997, OF 550 /7

Betreff: Hände weg vom Käthe-Kollwitz-Haus! Tenor: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 und § 4 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, 1. das Käthe-Kollwitz-Haus als Bürgerhaus für die Stadtteile Hausen, Industriehof und Rödelheim zu erhalten, 2. die Übertragung der Eigentumsrechte am Grundstück des Käthe-Kollwitz-Hauses an die Saalbau GmbH nur unter dem Vorbehalt der weiteren Nutzung als Bürgerhaus zu tätigen. Die Saalbau GmbH muß wie alle bezuschußten gemeinnützigen Gesellschaften ihren Haushalt konsolidieren und mit geringeren öffentlichen Zuschüssen auskommen. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht der Saalbau macht es durchaus Sinn, einen Teil der Konsolidierungsmaßnahmen über Verkäufe zu bewerkstelligen. Für das Käthe-Kollwitz-Haus liegt ein realistisches Kaufangebot vor. Sobald das Grundstück des Käthe-Kollwitz-Hauses an die Saalbau als Eigentum übertragen ist, könnten die Aufsichtsgremien der Saalbau relativ schnell den Verkauf beschließen. Für den Ortsbeirat sind nicht die betriebswirtschaftlichen Nöte der Saalbau maßgebend, sondern einzig und allein die sozialen und kulturellen Belange des Ortsbezirks. Unter diesem Blickwinkel ist ein Verkauf des Hauses absolut indiskutabel und wird vor Ort zu heftigem Widerstand führen. Der Strukturwandel am Industriehof, der noch einige Jahre dauern wird, macht es dringend erforderlich, den Treffpunkt der dortigen Bewohner zu erhalten. Gleiches gilt für den Stadtteil Hausen, in dem es kein Bürgerhaus gibt und dessen Bewohner traditionell ins Käthe-Kollwitz-Haus gehen. In Hausen wurde die Siedlung am Fischstein von neuen Bewohnern bezogen. Es ist damit zu rechnen, daß die Neubürger des Stadtteils in den nächsten Jahren das Bürgerhaus ebenfalls nutzen wollen. In Rödelheim wird es im nächsten Jahrzehnt kein Bürgerhaus geben. Auch die hiesigen Bewohner, Initiativen und Vereine sind darauf angewiesen, wenigstens einen Teil ihres Raumbedarfs dort abzudecken. Im Käthe-Kollwitz-Haus wurde schon das Jugendhaus geschlossen. Auch damals haben sogenannte Wirtschaftlichkeitsrechnungen eine Rollte gespielt. Das ganze erwies sich als ziemlich teurer Fehler, den viele engagierte Leute vor Ort mit erheblichem Einsatz wieder ausbügeln mußten. Ein zweites Mal machen wir das nicht mehr mit! Als Ortsbeiräte gehen wir davon aus, daß unsere Mitwirkungsrechte bei Standortentscheidungen selbstverständlich auch beim beabsichtigten "Schließen" oder "Umnutzen" von Standorten gegeben sind. Wir erwarten daher vom Magistrat, daß er alle ihm möglichen Mittel einsetzt, um eine derartige Entwicklung zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Februar 1997Sie sind hier
    OIOI 367Hände weg vom Käthe-Kollwitz-Haus!
    Initiative
  2. 23. Juni 1997Antwort des Magistrats · nach 18 WochenBB 397Käthe-Kollwitz-HausMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OIInitiative des Ortsbeirats

Mit einer Initiative kann der Ortsbeirat dem Magistrat direkt Handlungsaufträge erteilen — bei Themen, für die er eigene Entscheidungsrechte hat (z. B. Verkehrsberuhigung, Straßenbenennung, Spielplätze). Der Magistrat führt aus oder erarbeitet einen Bericht.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Initiative
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Magistrat führt aus oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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